Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Im denkmalgeschützten Robert-Koch-Park in Grünau, der gegenwärtig eine Liegenschaft des Städtischen Klinikums St. Georg ist, sollen im Rahmen des Projekts „Kultur und Bildung für ALLE“ zwei Gebäude für eine öffentliche Nutzung unter Berücksichtigung der Auflagen für Barrierefreiheit und Brandschutz umgebaut werden. Sie sollen ein soziokulturelles Zentrum und Mehrgenerationenhaus (ehemalige Chefarztvilla) und ein Bürgercafé als barrierefreien Treffpunkt (ehemaliges Kutscherhaus) aufnehmen. Die Gebäude stehen unter Denkmalschutz und sind derzeit dem weiteren Verfall ausgesetzt.

Für das Vorhaben werden auf der Grundlage von bereits vorhandenen Planungsunterlagen für eine bis Dezember entstehende Machbarkeitsstudie des Amts für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) im Doppel-Haushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig folgende Investitionsmittel eingestellt:

2019: 750.000 Euro
2020: 750.000 Euro

Begründung:
Es geht zum einen um die stufenweise Rettung eines denkmalgeschützten, rund 100 Jahre alten Parkensembles inmitten eines der größten Plattenbaugebiete der Bundesrepublik. Das für die Gebäudenutzung und Pflege des Robert-Koch-Parks zuständige Städtische Klinikum St. Georg ist objektiv überfordert, die Gebäude zu erhalten bzw. in einen nutzungsfähigen Zustand zu versetzen. Das gilt ebenso für eine angemessene Pflege des Robert-Koch-Parks. Deshalb will sich das Klinikum St. Georg möglichst schnell von großen Teilen der Liegenschaft trennen.

Das von Haus Steinstraße e. V. entwickelte Projekt „Kultur und Bildung für ALLE“, das von mehreren Ämtern befürwortet und unterstützt wird, beinhaltet am Standort Grünau die Vision einer inklusiven Kultur-, Bildungs- und Bürgerarbeit. Grünau ist ein Stadtteil mit großen
sozialen Problemlagen und verfügt mit ca. 55.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über keine ausreichenden Angebote für Kultur und Bildung. So gibt es in Grünau-Mitte eine Quote von Schulabgängern ohne Abschluss von 30 %, Sprachauffälligkeiten im KiTa-Alter von 36 %, Arbeitslosenquote von 18,4 %, Migrantenquote von 32 %, eine Jugendquote (0-15 Jahre) von 26,8 %, während die Altenquote im Grünau-Ost (ab 65 Jahre und mehr) 85,6 % beträgt.

Im aktuellen Stadtentwicklungskonzept sind für den Stadtteil Grünau die Stärkung der Bildungslandschaft, der Freizeitangebote und der Stadteilkultur als zentrale Herausforderungen benannt. Ein neues soziokulturelles Zentrum und Mehrgenerationenhaus sowie ein Bürgercafé folgen darüber hinaus langjährigen Bürgerwünschen nach niveauvollen Begegnungsorten in Grünau.