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Die Ergebnisse des erweiterten Finanzausschusses vom 28. Februar sind aus Sicht der SPD-Fraktion zufriedenstellend. Der besondere Schwerpunkt der Fraktion in den Haushaltsverhandlungen liegt, wie auch in den vergangen Jahren, bei Schulen und Kitas. Und gerade in diesem Bereich werden in den nächsten beiden Jahren mehr Mittel für den Substanzerhalt zur Verfügung stehen.

„Im Hinblick auf die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten wurden in der Sitzung die richtigen Weichen gestellt“, erklärt SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel, die schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die an der Sitzung des Finanzausschusses selbst nicht teilnahm. „Im Entwurf des Haushalts war für 2015 und 2016 14,5 bzw. 17,3 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kitas vorgesehen. Die im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung um 3 Millionen in diesem und 4 Millionen Euro im nächsten Jahr ist wichtig. Nicht nur, weil dies in die Richtung unserer eigenen Anträgen zum Thema geht, sondern weil es die Stadt in die Lage versetzt, an mehr Schulen und Kitas dringende Arbeiten, vor allem an Fenstern und Sanitäranlagen, durchführen zu lassen. Ich bin zudem froh, dass auch für die Vorbereitung von Investitionen an Schulen und Kindertagesstätten in diesem und nächstem Jahr 2 bzw. 2,5 Millionen Euro zusätzlich vorgehalten werden. Das heißt, es können mehr Maßnahmen geplant und im Nachgang auch umgesetzt werden. Vor allem für viele Schüler ist das eine gute Nachricht: Undichte Fenster und unhygienische Toiletten sollen instandgesetzt werden.“

SPD-Fraktionschef Axel Dyck dazu: „In der Ausschusssitzung konnten wir zudem erreichen, dass im kommenden Jahr noch weitere Mittel in die bauliche Unterhaltung fließen, wenn das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann. Das hat uns dazu bewogen, dem Kompromiss im erweiterten Finanzausschuss zu folgen. Wichtig ist uns, dass der Zustand vieler Schulen und Kitas in den nächsten beiden Jahren deutlich verbessert werden wird, weil uns das etwas mehr Luft für die ab 2017 folgenden großen Schulneubauprojekte verschafft.“ Aber auch in den Jahren nach 2016 bleibt das Thema bauliche Unterhaltung von Schulen und Kitas – vor allem bei Fenstern und Sanitäranlagen – oben auf der Agenda der Leipziger SPD-Fraktion.