Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 10.09.2011
In der kommenden Ratsversammlung am 14.09.11 wird Finanzbürgermeister Bonew seinen ersten Haushaltsplan für die Stadt Leipzig der Öffentlichkeit vorstellen. Auch wenn der Haushalt nach seinen Informationen ausgeglichen ist – also Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten – und keiner weniger Geld bekommen soll, gibt es für die SPD-Fraktion dennoch Grund zur Sorge.
So lehnt der Freistaat Sachsen weiterhin eine Erhöhung der Kita-Pauschale ab und leitet die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiter. Außerdem sinken erneut die investiven Schlüsselzuweisungen aus Dresden, das sind die Gelder, die für Investitionen die Grundlage sind. Weiterhin plant der sächsische Staatsminister eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu Lasten der Kreisfreien Städte. Dadurch würden Leipzig bis zum Jahr 2020 jährlich 15-20 Millionen Euro entzogen. Dies muss unbedingt verhindert werden!
Wir werden den Haushalt in einer Fraktionsklausur Ende des Monats intensiv diskutieren und gegebenenfalls Änderungsanträge zu einzelnen Haushaltspositionen besprechen. Wichtig und richtig ist, dass der Haushaltsplan 2012 im Dezember im Stadtrat verabschiedet wird und dies somit deutlich früher als in den vergangenen Jahren geschieht.