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Die SPD-Fraktion fordert den Regierungspräsidenten auf, den Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig schnellstmöglich zu genehmigen. „Notwendige Investitionen können nicht, wie im vorigen Haushaltjahr, wegen einer späten Genehmigung bis zum Herbst verzögert werden“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Nominierung Leipzigs zur deutschen Bewerberstadt für die olympischen Spiele 2012 erfordert einen zügigen Ausbau der Infrastruktur. Dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen können jedoch in diesem Jahr nicht begonnen werden, bevor der städtische Haushalt durch das Regierungspräsidium (RP) bestätigt ist. Damit Leipzig bei der internationalen Olympia-Entscheidung gegen die starke Konkurrenz aus New York, London oder Madrid bestehen kann, ist ein forcierter Ausbau der Infrastruktur notwendig. Wir begrüßen die Ankündigung des Leipziger Oberbürgermeisters, Wolfgang Tiefensee, zeitnah eine Prioritätenliste für Olympia-Investitionsvorhaben vorzulegen. Die SPD-Stadtratsfraktion wird die zügige Realisierung der Bauvorhaben unterstützen.

Ein anderes Großereignis, die Fußball-WM 2006, steht greifbar vor der Tür. Die Feststellung des Regierungspräsidiums, dass im Zusammenhang mit der Fußball-WM 13 Verkehrsbauvorhaben seitens der Stadt geplant sind, die einen Gesamtinvestitionsaufwand von 150 Mio. Euro beinhalten, erfordert einen baldigen Baubeginn. Solange die Stadt Leipzig jedoch keinen genehmigten Haushalt besitzt, können keine Aufträge vergeben werden. Eine Verzögerung bedeutet, dass täglich über 100.000 Euro liegen bleiben. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht.

Notwendig ist außerdem eine Erhöhung der Förderquoten auf 90 Prozent und eine Ausweitung der förderfähigen Kosten, zum Beispiel auf Planungskosten. Die derzeitige Förderquote bedeutet für die Stadt Leipzig einen Eigenmitteleinsatz, dem die finanzielle Ausstattung des Haushaltes nicht gerecht wird. Die Realisierung der geplanten Verkehrsbauvorhaben ist nach Auskunft der Stadt noch nicht gesichert. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt und fordern das Regierungspräsidium und die Staatsregierung auf, den Vorschlägen der Kommune zu entsprechen.