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Die Forderung der Grünen nach Beendigung der Verkaufsdebatte und einer Rückkehr zu einer tragfähigen und nachhaltigen Haushaltkonsolidierung wird von der SPD Fraktion als unredlich und populistisch zurückgewiesen.
„Gerade die Fraktion der Grünen hat sich bisher immer als erste notwendigen Einsparmaßnahmen, egal ob im kulturellen oder im sozialem Bereich, verweigert“ meint SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. Auch hatten die Grünen als einzige Fraktion die letzten beiden Haushaltsicherungskonzepte nicht mitgetragen, ohne selbst alternative Vorschläge zu machen.
Des weiteren verwundert, wie Herr Leuze zu der Annahme kommt, dass die SPD-Fraktion dem OBM in Sachen LVV Verkauf die Gefolgschaft verweigern will. Stadtrat Oßwald: „Soweit mir bekannt, ist Herr Leuze immer noch Fraktionschef der Grünen und nicht der SPD“.
„Wenn Herr Leuze bei seinen Plänen zur Haushaltkonsolidierung von langfristig steigenden Gewinnen der kommunalen Unternehmen und deutlich höheren Steuereinnahmen in der Zukunft ausgeht, dann besitzt er entweder hellseherische Fähigkeiten oder er spielt grünes Sommerlochtheater.“

Gerade die Stadtwerke hatten erst im Juni für 2007 eine Gewinnwarnung bekannt gegeben und ihre mittelfristige Wirtschaftsplanung bis 2010 drastisch nach unten korrigiert. Dadurch ist fraglich, ob die LVV auch 2007 wie geplant mit 13 Mill. Euro das städtische Gesellschafterdarlehen tilgen kann und damit in dieser Höhe zur Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen kann.
„Das müsste Herr Leuze als LVV – Aufsichtsratsmitglied eigentlich wissen.“
Eine verantwortungsvolle Haushaltpolitik besteht auch darin, solche finanziellen Risiken für die Stadt Leipzig durch die Beteiligung starker Partner zu minimieren und damit für den städtischen Haushalt die notwendige Planungssicherheit zurück zu gewinnen.
„So lässt sich letztendlich langfristig der von Herrn Leuze beklagte „Vermögenssubstanzverlust“ verhindern.“
Die SPD-Fraktion wird weiterhin den Weg einer konstruktiven, an der Sache orientierten und von ideologischen Zwängen freien Politik beschreiten.