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SPD-Fraktionschef Axel Dyck zeigt sich überrascht von der Pauschalkritik der CDU-Fraktion am Haushaltsplan und deren Ankündigung, dieses Jahr keine Haushaltsanträge stellen zu wollen:

Axel Dyck„Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussagen der CDU-Fraktion von Lustlosigkeit oder mangelndem Verantwortungsbewusstsein zeugen. Wahrscheinlich ist es schlicht eine Mischung aus beidem. Gestaltungsanspruch definieren wir jedenfalls gänzlich anders als die CDU. Für uns gehört es zur seriösen kommunalpolitischen Arbeit auch in finanziell schwierigen Zeiten Themen zu setzen und Vorschläge zu machen, wie man auch aus einem knappen Budget das Bestmögliche machen kann“, erklärt Axel Dyck. „Unbenommen gehört es zur Pflicht der Verwaltung, uns zu erklären, wie sie den Haushalt für das nächste Jahr zur Genehmigungsreife bringen möchte. Das ist nicht Aufgabe des Stadtrates. Sich allerdings zurückzulehnen und zu warten, was da kommen möge, wie es die CDU tut, ist schlicht Arbeitsverweigerung. Hier muss man sich schon die Frage stellen, welchen Anteil der Finanzbürgermeister an dieser Haltung seiner Parteifreunde hat.“

Dass die CDU-Fraktion den  Finanzbürgermeister für die Defizitminimierung lobt und den Oberbürgermeister für den Haushaltsplan und die Kürzungsvorgaben kritisiert, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs bigott und nur auf eine sehr beschränkte Wahrnehmung bei den Christdemokraten zurück zu führen: „Der Finanzbürgermeister hat das anfängliche Defizit jedenfalls nicht verringert, viel mehr liegt das an den enormen Anstrengungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dezernaten unternommen haben, um entsprechende Sparvorschläge zu erarbeiten. Das sollte Frau Grimm nicht entgangen sein.“

Die SPD-Fraktion wird jedenfalls auch in diesem Jahr Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einreichen, die in der Gesamtschau auch zur leichten Minimierung des Defizits beitragen werden. „Für uns ist das Ausüben des Budgetrechts eine der wichtigsten Aufgaben, die ein demokratisch gewähltes Gremium wie der Stadtrat hat, denn schließlich stellen wir damit strategische Weichen. Darauf verzichten zu wollen, zeigt, dass man in einem politischen Gremium eigentlich fehl am Platze ist“, so Dyck abschließend.