Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zur Einbringung eines Änderungsantrages mit dem Ziel der sozialpolitischen und demokratischen Ausgewogenheit zur geplanten Einführung der Gästetaxe
Die Fraktion DIE LINKE und die SPD Fraktion werden in dieser Woche einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen, um die sozialpolitische Ausgewogenheit, sowie die demokratischen Rechte des Stadtrates, hinsichtlich der geplanten Einführung der Gästetaxe, zu wahren.
Dieser beinhaltet u.a. eine Fülle von Ausnahmereglungen und die Befreiung von der Zahlung der Gästetaxe u.a. für die folgenden Personengruppen:
- Kinder – und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
- Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,
- jede weitere Person einer Familie, wenn für drei Familienmitglieder Gästetaxe entrichtet wurde,
- Schwerbehinderte Menschen (sowie ggf. ihre Begleitpersonen)
Des Weiteren wollen wir eine Staffelung der Gästetaxe in Abhängigkeit der Höhe des Übernachtungspreises, d.h., bis einschließlich 30,00 EUR pro Übernachtung soll der Preis der Gästetaxe 1,00 EUR , ab 30,01 EUR pro Übernachtung soll diese 3,00 EUR betragen.
Weiterhin werden wir mit dem Antrag die Verwaltung nochmals auffordern, die Einführung einer Gästecard zeitnah mit dem Ziel zu prüfen, dem Gast klar umrissene Vergünstigungen beim und zum Besuch (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) von einigen kulturellen und touristischen Einrichtungen zu ermöglichen.
Genauso wichtig ist uns die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle der Gästetaxe durch den Stadtrat. Daher wollen wir, dass dieser mittels Vorlage vor der jeweiligen Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt über die einzelnen Projekte befindet und jährlich zum 30.06. des Folgejahres über die Umsetzung informiert wird.
Die beiden antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die Stärkung des Kultur –und Touristik- und somit des Wirtschaftsstandortes Leipzig auch mit Hilfe der Einführung der Gästetaxe nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten – insbesondere unsere Gäste – bei der Umsetzung dieser das entsprechende Verständnis für den Gastgeber – die Stadt Leipzig – aufbringen können. Dazu gehört eben auch, eine annähernde sozialpolitische Ausgewogenheit.
Steffen Wehmann Heiko Oßwald
Mitglied des Fraktionsvorstandes und Stellv. Fraktionsvorsitzender und
Haushaltspolitischer Sprecher der Haushaltspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig
Leipzig, 06.08.2018