SPD-Fraktion fordert Korrekturen am sächsischen Landeshaushalt zu Gunsten der Kommunen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung über die Planungen des Freistaates zum Doppelhaushalt 2011/2012 diskutiert. Dirk Panter, Generalsekretär der SPD in Sachsen und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion informierte über die aktuellen Eckwerte.
„Es zeigt sich deutlich, dass der sächsische Finanzminister beim Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen trickst, bei der Durchreichung von Bundesmitteln extrem klebrige Finger und in vielen Bereichen unverantwortbare Kürzungsvorstellungen hat“ kritisiert Stadtrat Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Schulze, der dem Fachausschuss Finanzen vorsteht, weiter: „Es kann nicht sein, dass der Freistaat bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Teil seiner Steuereinnahmen vorenthält und damit weniger Mittel in die Gesamtmasse, von der die Kommunen auch nur ca. 35 Prozent erhalten, einbringt. Dadurch sollen den Kommunen statt rund 3 Milliarden Euro (2010) im kommenden Jahr nur 2,24 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 2012 sogar nur noch 2,16 Milliarden Euro. Obendrein werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Ebenso Handlungsbedarf gibt es bei Geldern des Bundes, die vom Freistaat nur „durchgeleitet“ werden. So sind in 2011 Mindereinnahmen und – ausgaben von 40 Millionen Euro im Bereich der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) geplant, die den sächsischen Kommunen bei der Erfüllung von Aufgaben fehlen werden.
Auch bei dem vom Bund unterstützten Ausbau der Kindertagesplätze bleiben 1,6 Millionen Euro Bundesmittel für Leipzig beim Freistaat hängen. Dazu kommen für Leipzig Mehrkosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro durch den Wegfall des von der letzten Landesregierung erst vor zwei Jahren eingeführten kostenfreien Vorschuljahres. Um den – angesichts der steigenden Geburten – notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze gerecht zu werden, muss die Stadt hier nun wieder einspringen.
„Wir hoffen, dass im Zuge des Haushaltsdiskussion und durch die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung im November eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und eine Rücknahme der Kürzungspläne, die vor allem direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben, erfolgt. Dabei sehen wir insbesondere auch die Leipziger Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition in der Pflicht“ erklärt Christian Schulze abschließend.