Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Freigabe von 230 Millionen Euro für die Argen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Zusammen mit den 117 Millionen Euro aus nicht benötigten Mitteln einiger Argen in Gesamtdeutschland steht der Arge Leipzig nun wieder ein Großteil der ursprünglich für dieses Jahr bewilligten Gelder für die Genehmigung von ABM und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) zur Verfügung. “Wir halten aber an unserer Forderung fest, auch die restlichen vom Bund per Haushaltssperre eingefrorenen Mittel in Höhe von knapp 900 Millionen Euro oder zumindest eines weiteren Teils freizugeben” erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die derzeitigen Aktivitäten des Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl zur Freigabe dieser Gelder finden unsere volle Unterstützung.
Der Arge Leipzig wurden bekanntlich im Juni dieses Jahres knapp 14 Millionen Euro – ursprünglich fest für 2006 zugesagt und eingeplant – gestrichen. Dadurch konnten zahlreiche Vereine und Verbände vorbereitete und geplante Beschäftigungsprojekte nicht umsetzen.
Bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen des Bundes: eine verlässliche Politik für den zweiten Arbeitsmarkt erfordert Planungssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften. Insbesondere aufgrund der kritischen Beschäftigungssituation in unserer Stadt werden die ursprünglich zugesagten Mittel in voller Höhe dringend benötigt.