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Panter und Oßwald zum FAG-Verhandlungsergebnis

Dirk Panter, MdL und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags sowie Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Finanzen der Stadt Leipzig erklären zum Verhandlungsergebnis des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes mit dem Freistaat Sachsen:

Dirk Panter, MdL: „Zum Glück hat die sächsische Landesregierung nach massiven Protesten aus den kreisfreien Städten eingesehen, dass die Einführung des sogenannten Flächenfaktors zugunsten der Landkreise kontraproduktiv gewesen wäre und die Städte als Motoren der sächsischen Wirtschaft geschwächt hätte. Wie wichtig die Zentren für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und damit auch zur Entwicklung der Landkreise sind, zeigen die Pendlerzahlen. Jeden Werktag gibt es einen positiven Pendlersaldo von über 40.000 Personen nach Leipzig. Die Belebung des Leipziger Arbeitsmarktes stabilisiert sich und davon profitiert auch das Umland.“

Heiko Oßwald, Stadtrat: „Zu begrüßen ist auch der Sondertopf Schulinvestitionen für wachsende Zentren, da damit eine der zentralen Forderungen der SPD umgesetzt wird. Da die Mittel, ähnlich wie beim KP II, nach Einwohnerinnen und Einwohnern verteilt werden, ist eine gerechtere Verteilung möglich. Auch damit wird eine Forderung der SPD erfüllt, die gerechtere Verteilung muss sich jedoch auch über den Sondertopf hinaus fortsetzen. Die Stadt Leipzig ist jetzt gefordert, die Fördermittel mit Eigenmitteln zu untersetzen. Zusätzlich müssen die Planungen noch in diesem Jahr forciert werden, um im nächsten Jahr auch bauen zu können. Hierzu sind unterjährig Planungsmittel notwendig.“

Dirk Panter abschließend: „Die faktische Beibehaltung des aktuellen Systems des Finanzausgleiches mit minimaler Verschiebung zugunsten der Städte gibt Städten und Landkreisen Planungssicherheit. Dies ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, waren es doch vor allem die Kommunen, die unter dem Kürzungswahn der Landesregierung der letzten Jahre leiden mussten.“