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SPD-Fraktion: Freistaat muss Zusagen einhalten

Die SPD-Fraktion kritisiert das Hin und Her bei der Finanzierung von mehreren Straßenbauprojekten in Leipzig durch den Freistaat. „Wir fordern den amtierenden sächsischen Wirtschaftsminister auf, die Zusagen zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem Olympia-Sofortprogramm einzuhalten. Die Straßenbauprojekte sind notwendig, um zur Fußball-WM 2006 ein gut funktionierendes Verkehrssystem in Leipzig zu schaffen“ erklärt Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.Die amtierende sächsische Staatsregierung, insbesondere der Ministerpräsident, hatte mehrfach öffentlich bekundet, dass an der Finanzierung der Straßenbauprojekte keine Änderung erfolgt. Es ist daher unverständlich, dass nun wiederholt die Fördermittelvergabe verändert werden soll.
Im Haushaltsplan der Stadt Leipzig sind für das Jahr 2005 keine Spielräume, um die Maßnahmen zwischen zu finanzieren, wenn durch den Freistaat keine Mittel ausgereicht, sondern lediglich als Verpflichtungsermächtigungen für 2006 bewilligt würden. Die Stadt müsste in diesem Fall die stolze Summe von ca. 24 Millionen Euro zwischenfinanzieren.
Eine Verschiebung der Projekte, die für das kommende Jahr geplant sind, ist undenkbar, da die Baumaßnahmen bis zum Beginn der Fußball-WM nicht mehr fertig gestellt werden könnten.
Die Bereitstellung der Fördermittel ist für das Jahr 2005 zwingend erforderlich.