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SPD kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung

Die SPD-Fraktion kritisiert die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch den Freistaat in Höhe von 155 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau.

„Wir protestieren gegen den erneuten Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden. Der Freistaat soll seine Hausaufgaben machen und seine Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Kommunen beheben“ äußert Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Begründung des sächsischen Finanzministers, die Steuerausfälle seien 2002 im Land wesentlich höher als bei den Städten und Gemeinden zeigt, dass der Minister eine unseriöse Haushaltsaufstellung betrieben hat. Dass der Finanzausgleich 2002 bis 2004 nach Meinung der Staatsregierung erheblich überdotiert sei, ist eigentlich eine Farce. Nur durch intensive Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände konnte ein Erstattungsbetrag in Höhe von 650 Millionen Euro zunächst abgewendet werden. Der Freistaat plant jedoch, sich auch die restliche Summe von den Kommunen in den Jahren 2005 und 2006 zu holen.

Nachdem das Volumen des Vermögenshaushaltes der Stadt Leipzig – hauptsächlich infolge geringerer investiver Schlüselzuweisungen der Staatsregierung – in diesem Jahr bereits um ca. 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert werden musste, sieht die Haushaltsplanung für 2004 einen erneuten Rückgang um 50 Millionen Euro vor. Dies bedeutet eine enorme Abnahme der städtischen Investitionstätigkeit. Damit verbunden sind weniger Aufträge an klein- und mittelständische Unternehmen, was wiederum negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Die SPD-Stadtratsfraktion wird die geplanten städtischen Investitionen auf ihrer Haushaltsklausur am kommenden Samstag, den 11.10.2003, intensiv beraten. Dabei müssen wir angesichts der schwierigen Finanzsituation schauen, welche Projekte besonders wichtig sind und welche eventuell verschoben werden können. Die Situation der Gewerbesteuereinnahmen und die Auswirkungen der verringerten kommunalen Finanzzuweisungen für Leipzig werden wir durch eine Anfrage zur Ratsversammlung am 20.11.2003 beleuchten.