Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den Städte- und Gemeindetag auf die sächsische Staatsregierung Einfluss zu nehmen, sich ihrer Verantwortung entsprechend an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes angemessen zu beteiligen.
Zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes am 27.01.03 wurden die Haushalts-satzung und der Haushaltsplan 2003 beschlossen. In der Anlage 2 zu diesem Beschluss ist festgestellt, dass die Umlage der Stadt Leipzig 55.613.158,85 Euro betragen soll. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf im Haushalt 2003 für den Landeswohlfahrtsverband und auch für die Stadt Leipzig von 7.113.158, – Euro. Außerdem wurden uns weitere Defizite im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes bekannt, die nicht mit Einsparungen innerhalb des Landeswohlfahrtsverband ausgeglichen werden kön-nen. Eine Position davon ist die zu erwartende Tariferhöhung bei den Leistungserbringern.
Deshalb fragen wir an:
- Sind der Stadtverwaltung diese Zahlen bekannt?
- Was unternimmt die Stadt gegenüber dem Landeswohlfahrtsverband zur Vermeidung dieses Defizits?
- Welche tatsächliche Summe muß die Stadt Leipzig für die Umlage bereitstellen?
- Wie sollen diese Mehrausgaben im Haushalt der Stadt Leipzig ausgeglichen werden, wenn die Umlage der Stadt Leipzig so drastisch erhöht wird?