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Beschlussvorschlag:

1. Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zur Unterstützung der Ziele des von zahlreichen über ganz Europa verteilten Organisationen und Gewerkschaften getragenen europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“. Die zentralen Ziele dieser EBI sind:

  • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa,
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft,
  • Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

2. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern diese Bürgerinitiative von der Verwaltung durch Bereitstellung von Informationen auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken oder die Auslage von Unterschriftenlisten in den Dienststellen der Stadtverwaltung unterstützt werden kann.

Begründung

Durch die europäische Bürgerinitiative soll unter anderem erreicht werden, dass künftig alle Europäer Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten und auch eine sanitäre Grundversorgung garantiert bekommen. Das ist bisher bei rund 2 Millionen Einwohnern der EU nicht der Fall. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass Wasser, das in den letzten Jahren immer kostbarer geworden ist, durch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zur Handelsware wird.
Die Stadt Leipzig, die ein Interesse daran haben sollte, die Wasserwirtschaft auch weiterhin in kommunaler Hand zu behalten, sollte ein Zeichen setzen und sich zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekennen.
Weitere Informationen zum europäischen Bürgerbegehren: http://www.right2water.eu/de