Download PDF

Strukturfördermittel wichtig für Investitionen und Ansiedlungen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass Sachsen flächendeckend in der EU-Höchstförderung bleibt. „Es ist unverständlich, dass Leipzig ab 2009/2010 weniger Strukturfördermittel erhalten soll, als beispielsweise Dresden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Wir begrüßen, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Regionalhilfen bis zum 01.01.2010 eine Höchstförderung in den neuen Bundesländern von bis zu 30 Prozent vorsieht. Kritisch sehen wir jedoch die Anschlussregelung, dass ab 2010 in Leipzig und einigen anderen ostdeutschen Regionen weniger EU-Mittel bei Investitionen und Unternehmensansiedlungen zur Verfügung stehen.

Die dafür herangezogenen statistischen Daten, wonach allein das Bruttoinlandsprodukt betrachtet wird, dass in der Region Leipzig in den letzten drei Jahren knapp über der Grenzmarke von 75 Prozent lag, kann aus unserer Sicht kein hinreichendes Kriterium sein. Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Einkommensentwicklung sind ebenfalls Kenngrößen, die betrachtet werden müssen.
Dass 2009 überprüft werden soll, wie bei der EU-Förderung weiter verfahren soll, ist eine Variante. Besser wäre es jedoch, bereits jetzt für den gesamten Zeitraum 2007 bis 2013 eine verbindliche, gerechte und nachvollziehbare Regelung zu finden.

Die Strukturfördermittel sind eine wichtige Grundlage für weitere Ansiedlungen und Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze. Ohne Höchstförderung wäre wahrscheinlich die Ansiedlung von BMW in Leipzig nicht erfolgt. Auch der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum DHL-Luftdrehkreuz wird beispielsweise mit ca. 70 Millionen Euro gefördert.
Solche Großansiedlungen sind auch in den nächsten Jahren notwendig, damit die hohe Arbeitslosigkeit in der Region zurückgeht.