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Die Leipziger SPD-Fraktion sieht die jüngst bekannt gegebenen erneuten Tariferhöhungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) kritisch.

„Die für den August angekündigte Preiserhöhung von 3,5 Prozent bei der LVB ist erneut äußerst ärgerlich. Beschlossen wurde diese bereits im Herbst des vergangenen Jahres, und sie ist auch in die Wirtschaftsplanung der LVB für dieses Jahr eingerechnet. Im Stadtrat wurden allerdings nach der letzten Preisrunde verschiedene Initiativen ergriffen, durch die solche Preisanstiege künftig deutlich niedriger ausfallen sollen“, erklärt Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat der Leipziger Gruppe. „Im Zuge der Diskussion zu einem Tarifmoratorium, also eines Einfrierens der bestehenden Fahrpreise, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung zunächst einmal die Auswirkungen dessen auf Wirtschaftspläne der LVB und der L-Gruppe sowie auf den Stadthaushalt ermitteln soll. Darüber hinaus soll die Verwaltung überprüfen, wie sich ein an der Inflationsrate von maximal zwei Prozent ausgerichteter Anstieg auswirken würde, den wir favorisieren. Denn wir dürfen uns  nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z.B. die Kosten im Personalbereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Die Prüfergebnisse sollten jetzt eigentlich vorliegen, was sie allerdings nicht tun. Sie sind aber notwendig, um auf die Wirtschaftsplanung 2019 sowie die Verkehrsleistungsfinanzierung noch Einfluss nehmen zu können. Allerding“

Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Ratsversammlung am 18. April eine Anfrage eingereicht, in der sie danach fragt, wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist und ob sie bereits schon bei der Erarbeitung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 berücksichtigt wird.

„Wir reden seit Langem schon über die Neuorganisation des Verkehrs in unserer wachsenden Stadt, um in ein paar Jahren keinen Verkehrskollaps erleben zu müssen. Ein ganz wichtiger Baustein ist dabei der öffentliche Personennahverkehr, der attraktiver werden soll, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen, wenn sie es nicht unbedingt brauchen. Die Preisrunden, die wir jährlich erleben, erreichen eigentlich genau das Gegenteil: Die Preise steigen merklich, aber die Attraktivität der Angebote nicht. Das wollen wir ändern“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Seine Fraktion hat deshalb bereits Ende 2017 die Initiative ergriffen und die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe vorgeschlagen. Eigentümerziele sind grundsätzlich eine Vorgabe der Stadt Leipzig an das jeweilige Unternehmen. Die Umsetzung der Eigentümerziele liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführung des Unternehmens. Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt sich beispielsweise eine deutliche Begrenzung von Fahrpreiserhöhungen nur mittels Vorgabe über Eigentümerziele erreichen.

„ Aus unserer Sicht ist es mit Blick auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre sinnvoll, dass die Stadt deutlicher formuliert, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet. Das betrifft die jährlichen Preiserhöhungen, aber auch andere Finanz- und Sachziele, wie die Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen oder Anforderungen an Strukturierung und Vermarktung von Fahrkarten“, so Heiko Oßwald, der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, und hebt abschließen hervor: „Die Verkehrsbetriebe sind ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge in unserer Stadt und wir müssen das Angebot und die Preise der LVB so gestalten, dass unser ÖPNV in der wachsenden Stadt Leipzig weiter attraktiv bleibt.“