Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2019 werden 500.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 1 Million Euro zur Förderung des Fussverkehrs zusätzlich eingestellt. Die Mittel werden zur Umsetzung des Gehwegsanierungsprogramms eingesetzt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“
Begründung:
Mit Ratsbeschluss vom Juli 2015 zum Antrag „Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr“ wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein Gehwegsanierungsprogramm zu erarbeiten. Der seit Anfang dieses Jahres im Amt befindliche Fußverkehrsbeauftragte der Stadt Leipzig hat in einer Informationsvorlage zur RV 22.08.2018 zum Stand der Umsetzung informiert und eine priorisierte Maßnahmenliste vorgelegt. Mit den zusätzlichen Mitteln können somit weitere Maßnahmen aus dieser Liste umgesetzt werden (z.B. Karl-Heine-Straße beidseitig von König-Albert-Brücke bis Zschochersche Straße, Knautnaundorfer Straße beidseitig von Wendelin-Hipler-Weg bis Weigandtweg, Dr.-Hermann-Duncker-Straße beidseitig von Plautstraße bis Saalfelder Straße, Verbindungsweg zwischen Dresdner Straße bis Geyerstraße/Kippenbergstraße, Zweinaundorfer Straße stadtauswärts rechtsseitig von Obernaundorfer Straße bis Kantor-Schmidt-Weg).