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Beschlussvorschlag:

  1. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 500.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen, die Unfallschwerpunkte entschärfen, eingestellt.
  2. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 100.000 Euro zusätzlich für den Bau von Querungshilfen eingestellt.
  3. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 50.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen im Bereich Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten eingestellt.
    Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

zu 1. Neun Verkehrstote, 425 Schwerverletzte und 2061 Personen mit leichten Verletzungen sind in der Meldestatistik für Verkehrsunfälle in Leipzig für das vergangene Jahr zu verzeichnen. Insbesondere die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger (2017: 368 Unfälle, 2 Tote, 100 Schwerverletzte, 203 Leichtverletzte) und Radfahrende (2017: 1171 Unfälle, 2 Todesopfer, 155 Schwerverletzte, 744 Leichtverletzte) sind dabei betroffen. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei wurden alle Unfälle kategorisiert, Ursachen verglichen und bei Häufungen Unfallschwerpunkte benannt. Sieben Streckenabschnitte haben die Verkehrsplaner für zeitnahe Veränderungen in den Fokus gerückt. Dazu zählen unter anderem die Einmündung Cottaweg zur Jahnallee sowie die Kreuzungen Marschner-/Käthe-Kollwitz-Straße und Bernhard-Göring-/Richard-Lehmann-Straße. Bei anderen bekannten Problemfällen, wie etwa an der Ostseite des Hauptbahnhofes, sind sinnvolle Verbesserungen aufwendig, wird eine Lösung länger dauern.
Um die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter zu stärken, sollen zusätzliche Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Diese können sowohl für bauliche Maßnahmen, Verkehrsschilder, Markierungen etc. verwendet werden, je nachdem, wie die Verkehrssicherheit am Unfallschwerpunkt am besten entschärft werden kann.

zu 2. Querungshilfen tragen an vielen Stellen entscheidend dazu bei, dass die Straße sicherer, komfortabler und schneller überquert werden kann, insbesondere durch Familien mit Kindern und älteren Menschen. Nach unseren Informationen können derzeit jährlich 5-6 Einzelmaßnahmen im Bereich Querungshilfen realisiert werden, da die durchschnittlichen Baukosten ca. 40-50 T€ pro Querungshilfe betragen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen weitere Maßnahmen realisiert werden. Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 220.000 Euro bisher planmäßig eingestellt.

zu 3. Die Initiative des Ökolöwen Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten nimmt erfreulicherweise weiter Fahrt auf. Im letzten Jahr konnten 23 neue Tempo-30-Strecken realisiert werden, mit Stand August 2018 stehen nunmehr vor über 60 Einrichtungen Tempo-30-Schilder. Auf Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion hatte der Stadtrat 2014 beschlossen, Tempo 30 vor allen Leipziger Schulen, Horten und Kitas zu realisieren. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind pro Jahr für die Umsetzung von verkehrsrechtlichen Anordnungen für einen sicheren Schulweg, wie Tempo 30 vor Schulen und Kitas, insgesamt jeweils 35.000 Euro eingestellt. Mit den beantragten zusätzlichen Mitteln sollen weitere Maßnahmen realisiert werden.