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Ergänzungsvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 6 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
Die für die Bewirtschaftung der 5 Schulen notwendigen Mittel gehen nicht zu Lasten der zu bereitstellenden Mittel für die Bewirtschaftung der anderen kommunalen Schulen.

Begründung:
Das PPP-Projekt ist vom Aspekt der Zusätzlichkeit geprägt.
Insofern dürfen gegebenenfalls höhere Betriebskosten für die 5 PPP-Schulen nicht zu Lasten der Bewirtschaftung und baulichen Unterhaltung der anderen kommunalen Schulen gehen (Vgl. Vorlage S. 20).