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Ergänzungsvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 7 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
Im Interesse der Wahrung der Anliegen des Mittelstandes ist in der Ausschreibung festzulegen, dass der private Auftragnehmer die Regelungen und Honorarsätze der HOAI beachtet. Dem privaten Projektpartner wird aufgegeben, dass bei Bau und Bewirtschaftung mittelstandsfreundliche Lose gebildet und die Ausschreibung und Vergabe auf Basis der VOL und VOB erteilt werden.

Begründung:
Mit oben benannten Regelungen soll den Belangen des Mittelstandes Rechnung getragen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass auch regionale Handwerker und Architekten von dem geplanten PPP-Pilotprojekt profitieren können.