Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012
Beschlussvorschlag:
Aus dem in der Verantwortung des Liegenschaftsamtes befindlichen Verwahrkonto für Veräußerungserlöse werden zusätzlich 1 Million Euro in den städtischen Haushalt übertragen.
Begründung:
Im Haushaltsjahr 2011 wurden aus dem Verwahrkonto 5 Millionen Euro in den Stadthaushalt übertragen. Die derzeitige Prognose gestattete bisher eine Übertragung von
2 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt, da das Liegenschaftsamt auch weiterhin Veräußerungen tätigt und auch in Laufe des Haushaltsjahres 2012 tätigen wird, ist eine Übertragung von zusätzlich 1 Million Euro in den Haushalt möglich.