Antragsteller: SPD-Fraktion
Beschlußvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Personalausgaben im Verwaltungshaushalt, UA Nr.601 – Hochbauamt – vom derzeitigen Haushaltsansatz für 2004 um weitere 5 % auf 6 480 472 EUR gekürzt werden können.
Begründung:
Im Haushaltsplanentwurf 2004 sind im Vermögenshaushalt die ausgewiesenen Investitionen in Baumaßnahmen um 50 Mio EUR gegenüber dem Haushalt 2003 gekürzt worden. Davon ist in großem Umfang das Hochbauamt betroffen. Der Rückgang des Investitionsvolumens in dieser Größenordnung hat zwangsläufig einen geringeren Personalbedarf zur Folge. Bei einer Reduzierung des Investitionsvolumens um ca. 30% beträgt die Einsparung der Personalausgaben im Haushaltsansatz der Verwaltung weniger als 2%.