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Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr deutlich ansteigen. Nach Auskunft des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wird erwartet, dass die Städte und Kommunen der Bundesrepublik 2005 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 600 Millionen Euro rechnen können.
CDU/CSU und die FDP setzen sich mittelfristig für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein, obwohl diese Steuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen ist.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Leipzig seit dem Berichterstattungsstichtag 30.06.05?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich für den städtischen Haushalt 2005 bzw. 2006?
  3. Wie steht die Stadtverwaltung zu einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer?
  4. Inwieweit hat die Steuerrechtsänderung der Bundesregierung bezüglich der Beschränkung des Verlustvortrages (sog. Mindestbesteuerung) bei der Gewerbesteuer Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen Leipzigs?