Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann.
Auf der Grundlage dieses Prüfergebnisses wird ein Entscheidungsvorschlag bis zur Stadtratssitzung im November 2007 erarbeitet.
Begründung:
Die Bürgerinitiative “Leipzig braucht ein Sozialticket” hat am Rande der Stadtratssitzung am 20. Juni 2007 dem Oberbürgermeister 10.000 Unterschriften übergeben. Damit wurde der Forderung nach einem sozial verträglichen Ticket für den ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten, Ausdruck verliehen.
Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zum anderen auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf ganztägige Mobilität wahrnehmen können.
Das “ABO-Sparling” als preisgünstigstes Angebot liegt zwar mit dem Preis von 18,75 Euro im Bereich des Regelsatzes, der für Verkehrsdienstleistungen entsprechend der HARTZ-Gesetzgebung veranschlagt ist, aber die Nutzung ist auf die Zeiträume von 10.00 bis 15.00 Uhr und 19.00 bis 01.00 Uhr beschränkt. Das bedeutet, dass die gleichberechtigte Teilhabe einer Vielzahl von Menschen am gesellschaftlichen Leben und an kulturellen, sportlichen und sozialen Ereignissen stark eingeschränkt ist. Gefordert ist deshalb ein sozial verträgliches Ticketangebot, das 24 Stunden am Tag genutzt werden kann.