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Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine und Verbände werden 2017 und 2018 um je 100.000 Euro erhöht.
Die Zuwendungen des Gesundheitsamtes für Vereine und Verbände werden 2017 und 2018 um je 10.000 Euro erhöht.

Begründung:

Die Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesen leisten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftliche Teilhabe, soziales Miteinander und Beratung. Durch das Bevölkerungswachstum in der Stadt steigt auch die Anzahl der Leipzigerinnen und Leipziger, die Angebote und Hilfeleistungen der Verbände und Vereine im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. Die Förderung von Vereinen und Verbänden stagniert seit einigen Jahren im Wesentlichen – eine Erhöhung betraf zweckgebunden die Migrantenarbeit. Gleichzeitig steigen aber die Tariflöhne und Sachmittelkosten bei den Vereinen und Verbänden. Allgemein gilt: Auch wenn die Finanzaufwendungen im geplanten Haushalt nicht gekürzt wurden, haben wir es mit einer realen Kürzung zu tun, d. h. einer versteckten Kürzungspolitik. Dieser Entwicklung soll mit einer kontinuierlichen Anpassung der Fördermittel zukünftig entgegen gewirkt werden