Beschlussvorschlag:
Es werden jeweils 3.000.000 Euro zusätzlich in die städtische Haushalte 2017 und 2018 als Planungsmittel für den Schulbau eingestellt.
Begründung:
Die Bevölkerungsprognose für Leipzig sagt bis 2030 eine weitere deutliche Bevölkerungszunahme voraus. Gleichzeitig sind weiterhin viele Leipziger Schulen in einen sanierungsbedürftigen Bauzustand. In den kommenden Jahren muss die Stadt Leipzig also weiter sanieren und gleichzeitig zusätzliche Schulen beziehungsweise Schulanbauten realisieren. Bevor Schulhöfe umgestaltet, Toilettenstränge saniert oder ganze Schulen neugebaut oder komplettsaniert werden können, sind Planungen notwendig, um diese Maßnahmen später umsetzen zu können. Hierfür sind Planungsmittel und ein Topf für kurzfristige, notwendig werdende Planungen dringend erfordlich. Eines der größten Probleme ist momentan, dass die Stadt so gut wie keinen Planungsvorlauf mehr hat. Um dies zu ändern und ab 2019 mehr Schulbau betreiben zu können, sind Planungsmittel in Höhe von drei Millionen Euro jährlich unumgänglich.
Auch die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans entsprechend der aktuellen Bevölkerungsprognose wird weitere Bedarfe nach Kapazitätserweiterung von Schulplätzen aufzeigen. Diese Erweiterungen müssen zügig umgesetzt werden. Dafür sind Planungsmittel einzustellen, auch um in der Folge Fördermittel beantragen zu können.