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Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Verkehrs- und Tiefbauamtes erhöht sich in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 um jeweils 1.000.000 Euro.
Die Mittel sollen gemäß Prioritätenliste für die Umsetzung des Radverkehrsnetzplanes, für die Deckensanierung von Straßen, sowie in den Bereichen Unterhaltung von Brücken und Straßenbeleuchtung eingesetzt werden.

Begründung:

Die Mittel im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur liegen weit unterhalb des Regelwerkes und auch deutlich unterhalb der notwendigen Mindestanforderungen. Angesichts des schlechten Zustandes der Verkehrsinfrastruktur und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist eine Erhöhung dringend geboten.
Der schlechte Zustand der Straßen ist laut aktueller Bürgerumfrage nach wie vor das zweitgrößte Problem der Leipzigerinnen und Leipziger.
Radverkehr ist die Verkehrsart zur Personenbeförderung mit dem größten Wachstum im Modal Split. Dabei ist Leipzig kein Sonderfall. Vielmehr ist diese Veränderung in den meisten Großstädten mit günstiger Topographie in Deutschland und Europa zu beobachten.
Mit den Stadtratsbeschlüssen zum Radverkehrsentwicklungsplan und zum Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum versucht man auf diese Veränderung des Verkehrsverhalten zu reagieren. Dieser Trend sollte, wenn man den Lärmaktionsplan, den Luftreinhalteplan heranzieht bzw. das im Dezember 2015 verabschiedete Pariser Klimaabkommen weiter forciert werden.
Der Radverkehrsentwicklungsplan sieht die Kartierung und Vervollständigung eines Alltagradverkehrsnetzes für Leipzig vor. Ziel einer solches Radnetzplanes ist der gezielte Mitteleinsatz für die bessere Abwicklung bzw. Bündelung des Radverkehrs in Leipzig zu ermöglichen und so Schwachstellen bzw. netzergänzende Maßnahmen zu identifizieren. Bis 2015 sollte eine entsprechende Radnetz-Vorlage erarbeitet werden und dem Stadtrat und den Ortschaftsräten vorgelegt werden.
Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen sollen jeweils Gelder für die beiden Haushaltsjahre eingestellt werden. Voraussetzung (Sperrvermerk) ist jedoch ein entsprechender Beschluss zum Radnetz für Leipzig.

Die Sanierung der oberen Deckschicht ist ein probates Mittel, um einen guten Zustand der Straßen zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Insbesondere der Abschnitt der Karl-Heine-Straße im Bereich zwischen Kolbestraße und Zschocherscher Straße/Felsenkeller soll für eine Deckensanierung durch das VTA geprüft werden. Die Plagwitzer Brücke (über die Weiße Elster) wird in den Jahren 2017 und 2018 für den Verkehr komplett gesperrt. Im Zuge der Brückensanierung wird lediglich der Abschnitt Klingerweg bis Kolbestraße grundhaft saniert. Die Karl-Heine-Straße ist in Verlängerung der Käthe-Kollwitz-Straße eine der zentralen Trassen in den Leipziger Westen und weist auch in o.g. Abschnitt einen schlechten Straßenzustand auf und Radverkehrsanlagen fehlen. Die Gleisanlagen der LVB wiederum sind noch intakt. Daher soll im „Schatten“ der Brückenbaumaßnahme wenigstens die Straßendecke erneuert und die sowieso vorhandene Sperrzeit dafür genutzt werden.
Im Zuge der Sanierung der K.-Albert-Brücke (über den K.-Heine-Kanal) wurde der Straßenbelag der K.-Heine-Straße weiter stadtauswärts vor einigen Jahren auch erneuert und Radfahrstreifen angelegt.