Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der SPD-Stadtratsfraktionen Chemnitz, Dresden und Leipzig
Die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig stellen mit zusammen 1,3 Millionen Einwohnern rund ein Drittel der Bevölkerung in Sachsen. In den Ballungsräumen konzentriert sich die Wirtschaftskraft des Landes. Auch bisher spiegelte die Förderlandschaft des Freistaates Sachsen die tatsächlichen Bedarfe der Großstädte in ihrer Funktion als Ausbildungs-, Wirtschafts-, Kultur- und Gesundheitszentren aber nur unzureichend wider. Mit dem Haushaltsentwurf 2011/12 wird aber die Zukunftsfähigkeit der Metropolregionen weiter gefährdet.
Dazu Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Das Land lässt die Kommunen im Stich und saniert sich auf dem Rücken der kommunalen Haushalte. Die drastische Kürzung der Investitionsfördermittel für die Kommunen schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und führt zur Vernachlässigung von Zukunftsinvestitionen insbesondere bei Schulen und Kitas. Auch die anhaltende Konzentration von Beziehern von Sozialleistungen in den Großstädten wird nicht angemessen berücksichtigt.“
Wie sich die Kürzungen in den Städten auswirken, verdeutlichen einige Beispiele:
In Chemnitz fallen die investiven Schlüsselzuweisungen von 27 auf 3 Millionen Euro. Für den Schulbau bedeutet das, dass die geplanten Investitionen 2011 nur noch ca. bei 4,4 Millionen Euro liegen und das bei einem Investitionsrückstau von rund 345 Millionen Euro. Allein für den Neubau der überregional bedeutenden Körperbehindertenschule wären ca. 30 Millionen Euro erforderlich.
Dresden erhält statt über 150 Millionen Fördermittel für Investitionen in den nächsten drei Jahren im Schnitt nur noch etwa 50 Millionen Euro, die investiven Schlüsselzuweisungen sinken von 57 Millionen Euro (2010) auf 6,1 Millionen Euro (2011) beziehungsweise 3,6 Millionen Euro (2012). Die drastischen Rückgänge können in den nächsten beiden Jahren zwar noch zum Teil durch Rücklagen aufgefangen werden, trotzdem fallen die Gesamtinvestitionen von 273 Millionen Euro (2009) auf 172 Millionen Euro (2011) und 153 Millionen Euro (2012) ab. Im Schulbereich gibt es nach wie vor einen Sanierungsstau von über 500 Millionen Euro, der vor sich hergeschoben wird. In den nächsten drei Jahren sollen zwar noch jährlich etwa 40 Millionen Euro investiert werden, aber viele Projekte stehen aufgrund nicht sicherer Fördermittelanteile auf wackeligen Füßen und ab 2013 bricht auch hier die Investitionstätigkeit wieder auf das Niveau der 90er Jahre ein.
Für Leipzig fallen die investiven Zuweisungen von 50 Millionen Euro (2010) auf nur 8 Millionen Euro (2011). Auch hier gibt es im Schulbereich noch einen Sanierungsstau von über 500 Millionen Euro. Neue Sanierungen sind aber kaum möglich. Ob die vom Land für Schulbauten beantragten rund 30 Millionen Euro Fördermittel kommen, ist ungewiss.
Dr. Peter Lames, Vorsitzender der Dresdner SPD-Fraktion: „Die Schulbaufördermittel müssen deutlich aufgestockt werden. Das ist die wichtigste Forderung an das Land. Ohne zusätzliche Mittel steuert das Land auf eine selbst verschuldete Bildungsmisere zu. In Dresden sind die Kapazitätsengpässe in den Gymnasien, aber auch in Grund- und Mittelschulen schon jetzt so groß, dass die durchschnittlichen Klassenstärken nicht selten bis an die Grenze des gesetzlich erlaubten ausgereizt werden müssen.“
Axel Brückom, Vorsitzender der SPD-Fraktion Chemnitz: „Auch die Schwächung der Kommunen als Auftraggeber für die regionale Wirtschaft ist eklatant. In Chemnitz wird sich die Investitionssumme gegenüber 2010 auf ein Viertel (rund 36,7 Millionen Euro) reduzieren. Überschlagsmäßig dürften allein die drei Großstädte in den nächsten beiden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro weniger investieren. Chemnitz und Leipzig sind zudem zu Haushaltseinsparungen von jährlich rund 50 Millionen Euro gezwungen. Dies ist mit schmerzhaften Einschnitten in den freiwilligen sozialen Leistungen und mit Stellenabbau verbunden.“
Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, ergänzt: „Aus meiner Sicht gefährdet die Landesregierung unsere Zukunftsfähigkeit. Nicht nur, dass wir Probleme bekommen werden, notwendige Investitionen wie eben in Schulen oder Kitas zu realisieren. Wir werden auch damit rechnen müssen, dass die regionale Wirtschaft durch diesen übertriebenen Kürzungswahn von Schwarzgelb Schaden nimmt. Dass die Staatregierung unter diesen Voraussetzungen bis 2020 Geberland werden will, passt doch hinten und vorne nicht zusammen.“
Auch im sozialen Bereich sind die Einschnitte sehr schmerzhaft und berücksichtigen nicht, wie stark die Sozialausgaben gerade in den Großstädten ansteigen. So führt die Streichung des beitragsfreien Vorschuljahres in Dresden zu Mehrkosten von knapp 3 Millionen Euro. Die Kürzung der Jugendpauschale gefährdet in allen drei Städten Angebote der Jugendhilfe. Nicht zuletzt werden Programme, von denen die Großstädte profitieren konnten – wie „Stadtumbau Ost“ oder „Soziale Stadt“ –, auf Bundesebene eingedampft. Dresden hat dadurch beispielsweise das schon beantragte Fördergebiet Soziale Stadt Johannstadt verloren.
Ein völlig falsches Signal setzt das Land auch im Verkehrsbereich. Die überstürzte Kürzung der Regionalisierungsmittel für Verkehrsverbünde führt zu Streckenstilllegungen und deutlichen Preisanhebungen. Zugleich sollen künftig nur noch 15 statt 40 Prozent der Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz für den Nahverkehr eingesetzt und die Förderung von Busersatzbeschaffung gestrichen werden. Das trifft die Großstädte besonders stark. Für Straßenbahnen sollen landesweit nur noch 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit ist der Erhalt des Infrastrukturnetzes nicht zu schaffen. Mehr Langsamfahrstellen werden die Folge sein. Und die Erneuerung der Busflotte verzögert sich. Insgesamt ist die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in Gefahr.
Ansprechpartnerin:
Ingrid Glöckner
Stellvertretende Vorsitzende SPD-Fraktion Leipzig
Tel.: 0176 – 430 37 885