Download PDF

Nachdem dem ,So&So‘ auf dem Gelände des Freiladebahnhofs bereits gekündigt worden ist, hat der Investor nun dem TV-Club auch nur eine Bestandsgarantie am Standort bis Ende 2019 gegeben. Auch mehrere Unternehmen auf dem Areal stehen aufgrund außerordentlicher Kündigungen und fehlender Ersatzstandorte vor dem Aus. Die Leipziger SPD-Fraktion beobachtet die aktuelle Entwicklung kritisch:

„In mehreren Bürgerforen hatte sich die CG-Gruppe zum Erhalt der Kultureinrichtungen am Standort Freiladebahnhof bekannt. Die Kündigung des ,So&So‘ sowie die auf noch knapp anderthalb Jahre begrenzte Standortgarantie für den TV-Club lassen ein anderes Bild entstehen. Neue Stadtquartiere sind nicht nur zum Schlafen und Arbeiten da. Urbaner Raum ist nun einmal von einer Mischnutzung geprägt, also von Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildungsinfrastruktur gemeinsam. Wir appellieren an die CG-Gruppe, hier ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, den Kultureinrichtungen eine Zukunft auf dem Freiladebahnhof zu bieten“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Am vergangenen Freitag hat Christopher Zenker gemeinsam mit dem Grünen-Stadtrat Tim Elschner einen Antrag vorgestellt, in dem die beiden Ratsmitglieder fordern, dass die CG-Gruppe der Stadt nach Verhältnismäßigkeitsprüfung einzelne Baufelder des Areals  übertragen soll. Es geht dabei vorrangig um Grundstücke, auf denen öffentliche Infrastruktur, also insbesondere Sportflächen und Schulen, entstehen soll. Enthalten sind aber auch Grundstücke auf denen heute schon kulturelle Angebote vorhanden sind. Teil des Antrags ist es auch der Wunsch, dass bis zum Abschluss der Prüfung durch den Vorhabenträger keine unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden sollen und etwaige Miet- und Pachtverträge befristet verlängert bzw. erfolgte Kündigungen zurückgenommen werden sollen.

„Wir hoffen, dass die CG-Gruppe jetzt nicht Fakten schaffen will, die den Absprachen im Nachbarschaftsforum zuwiderlaufen. Das kooperative Beteiligungsverfahren, für das das Projekt bislang gelobt wurde, wäre damit beschädigt. Wir hoffen deshalb, dass die Kündigungen ausgesetzt werden und zum kooperativen Verfahren zurückgekehrt wird“, so Zenker.

Ähnlich verhält es sich mit weiteren Gewerbetreibenden, wie Farben-Schulze oder Metallhandel Jacob, die ebenfalls auf dem Areal angesiedelt sind und teilweise noch länger laufende Mietverträge haben. Diesen wurde durch den Investor außerordentlich gekündigt, was zur Existenzgefährdung der Unternehmen führt.

Hierzu erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CG-Gruppe sollte sich an Absprachen halten und die Unternehmen am Standort bei der Suche nach Ersatzflächen sowie dem Umzug unterstützen. Es geht nicht, dass ein Immobilieninvestor nur seine Ziele erreichen will, aber die Suche nach Alternativstandorten für die Gewerbetreibenden und die Verlagerungskosten ausschließlich von der Stadt und den betroffenen Unternehmen getragen werden müssen. Hier steht nicht nur der Wert getätigter Investitionen auf dem Spiel sondern auch die Fortexistenz von Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen. Ich sehe die CG-Gruppe in der Pflicht, sich im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung um ihre Mieter zu kümmern, statt sie zu bekämpfen.“

Die SPD-Fraktion hofft, dass sich das Stadtplanungsamt und das Amt für Wirtschaftsförderung in den Konflikt einschalten und nach Lösungen suchen. Es geht neben dem Erhalt der Kultureinrichtungen auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen.