SPD-Fraktion kritisiert geplante Kürzungen beim Nahverkehr
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig kritisiert die geplanten Kürzungen der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2013/14 bei der Finanzierung der Nahverkehrs-Zweckverbände in aller Schärfe.
„Zur Unterzeichnung des Verkehrsvertrages für das neue S-Bahnnetz Mitteldeutschland hat der zuständige Minister der CDU/FDP-Landesregierung, Sven Morlok, eine vollumfängliche Finanzierung für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz versprochen. Die Zahlen im Doppelhaushalt 2013/14 sprechen jedoch offensichtlich eine andere Sprache. Der Minister begeht somit Wortbruch und zeigt einmal mehr, dass er für den sächsischen Schienenpersonennahverkehr der Totengräber ist“, erklärt Stadtrat Mathias Weber, Mitglied im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL).
Weber weiter: „Die Menschen in Sachsen werden mit Blick auf die steigenden Energiekosten und der sich verändernden Altersstruktur einmal mehr auf einen Schienenpersonennahverkehr angewiesen sein. Es ist schon arg befremdlich, wenn der Freistaat trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen die Mittelkürzungen bei den Nahverkehrs-Zweckverbänden fortsetzen will. Damit verbunden wären dann noch weitere Einschnitte bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr durch den Bund im Jahr 2014. Eine an den Menschen orientierte Verkehrspolitik sieht ganz anders aus!“
Kontakt: Mathias Weber – Tel: 0173-8049446