Die Stadtratsfraktionen der CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung positioniert, der weitreichende Maßnahmen fordert.
“Wir standen vor der schwierigen Entscheidung im Unterausschuss, ob wir die Vorlage jetzt beschließen wollen oder die Zahlen nach Veröffentlichung der neuen Bevölkerungsprognose in einer neuen Vorlage überarbeiten. Wir haben uns für den Weg entschieden, der bei Schulbau- und planung weiter aufs Tempo drückt.”, erläutert Ute Köhler-Siegel (SPD), Vorsitzende des Unterausschusses, die Lage.
Für die CDU habe bereits bei Veröffentlichung der Vorlage im Sommer vergangenen Jahres festgestanden, dass die Datenbasis nicht mehr der Realität entspreche. Daher habe man sich entschlossen, eine Fortschreibung in 2017 und eine neue Berechnungsmethode der Zahlen zu fordern: “Wir bleiben bei unserer Kritik. Doch wollen wir Lösungen für die angespannte Situation im Schulwesen und uns nicht verweigern. Daher haben wir das Gespräch mit der SPD gesucht und freuen uns, dass die Kollegen gemeinsame Wege unterstützen.”, so Michael Weickert, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Beide Stadträte sind sich einig, dass beim Thema Schule in der Geschwindigkeit nicht nachgelassen werden dürfe. Dies bedeutet auch, dass die Verwaltung kurzfristige Lösungen zur Enstpannung der Schulsituation vorlegen muss, die unabhängig von der Schulnetzplanung seien. Beide Fraktionen hatten schon das Thema privaten Schulbau vorangetrieben und zeigen sich auch in der Frage nach einer neuen Berechnungsmethode und einer darauf aufbauend zügigen Fortschreibung entschlossen.
“Die Fraktionen müssen die Verwaltung insgesamt weiter antreiben, beim Schulbau nicht nachzulassen. Wir können uns keine Diskussionen über falsche Berechnungen leisten, sondern müssen konzentriert daran arbeiten, die schulpolitischen Herausforderungen zu bewältigen”, so Köhler-Siegel.
Auch die CDU will den Fokus in der Zukunft nicht mehr auf eine falsche Datenbasis legen, sondern weiterhin dem Thema Schulbau oberste Priorität einräumen: “Eine korrekte Datenbasis, die nicht nur auf einer Bevölkerungsprognose, sondern auch auf reellen Geburten und Zuzügen beruht, muss in der Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Leipzig wächst stetig und braucht in den kommenden Jahren fast 30 neue Schulen insgesamt. Dort müssen strategische und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden, die mit dem gemeinsamen Änderungsantrag möglich sind.”, so Weickert abschließend.