Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung für freie Träger im Bereich des Umweltamtes erhöht sich 2019 um 50.000 € und 2020 um 100.000 €. Begründung: In einer Großstadt mit weiter wachsender Einwohnerzahl und wachsendem Flächenbedarf für öffentliche Infrastruktur und Wohnen ist es nötig, das natürliche Umfeld unter den […]
Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in einen Zustand versetzt, der eine Verpachtung zu gastronomischen Zwecken ermöglicht. Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt eingestellt. Begründung: Beide Ratskeller können wegen ihres Bauzustandes seit Jahren nicht mehr gastronomisch betrieben werden. Eine Betreibung wäre jedoch in beiden Fällen […]
Beschlussvorschlag: 1. Die Sachmittel pro Schulsozialarbeiter 1,0 VzÄ werden um 500 Euro/Jahr erhöht. 2. Ab 1. August 2019 werden zusätzlich drei Schulsozialarbeiterstellen je 0,8 VzÄ geschaffen. Die Schulen, die die zusätzlichen Schulsozialarbeiter erhalten sollen, werden nach der Prioritätenliste ausgesucht. Begründung: Schulsozialarbeiter brauchen Sachmittel um ihre Arbeit optimal gestalten zu können. Hierzu gehören Materialien, aber auch […]
Beschlussvorschlag: In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für 2019 50.000 und für 2020 100.000 Euro zur Umsetzung eines Förderprogramms zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen. Begründung: Zunehmend setzen Unternehmern darunter Paketdienstleister auch auf Lastenfahrräder. Einige Pizzadienste nutzen inzwischen sogar fast ausschließlich das Fahrrad als Lieferfahrzeug, da beispielsweise die Parkplatzsuche oder das Parken […]
Beschlussvorschlag: Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur Entwicklung und Erweiterung des Wohngebietes Paunsdorf einzurichten. Hierfür werden 2019 250.000 Euro und 2020 500.000 Euro in den Ergebnishaushalt eingestellt. Diese Mittel sollen einerseits für die Gründung einer GmbH sowie für die Schaffung entsprechender Personalstellen und andererseits für erforderliche Gutachten sowie notwendige Planungen eingesetzt […]
Antrag einzelner Stadträte: Stadtrat Christopher Zenker Stadträtin Margitta Hollick Stadtrat Jens Lehmann Beschlussvorschlag: In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für das Haushaltsjahr 2019 486.000 Euro eingestellt, um das Bauvorhaben einer multifunktionalen Vereinssporthalle des SC DHfK Leipzig in der Diderotstraße 34 mit einer investiven Sonderförderung zu unterstützen. Begründung: Der SC DHfK Leipzig e.V. plant den […]
Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich Migration und Integration wird um 12.200 Euro auf insgesamt 180.000 Euro erhöht. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“ Begründung: Vereine übernehmen […]