Anfragen der SPD-Fraktion.
Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) […]
1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen? 2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach Stärke der Absenkung. 3. Was sind aus fachlicher […]
Anfrage zur Ratsversammlung 15.05.2019 Aktuell wird das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 abgearbeitet und muss sicherlich in Bälde fortgeschrieben werden. Wir fragen an: Wann erfolgt die Überarbeitung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau und die Einbeziehung/Übergabe an den Stadtrat? Wie ist der aktuelle Stand zum Ausbau der Kreuzungen Essener/Delitzscher […]
Anfrage zur Ratsversammlung 13.03.2019 Der zunehmende Radverkehr in Leipzig wirft vermehrt die Frage nach sicheren Abstellmöglichkeiten auf, vor allem an Knotenpunkten des Nahverkehrs. Laut werden zunehmend Forderungen nach einer Radstation am Hauptbahnhof geäußert, aber auch generell besteht ein steigender Bedarf nach sicheren Abstellmöglichkeiten. Deshalb fragen wir an: Wie viele Straftaten haben sich in den vergangenen […]
Mit Bezug auf die Anfrage VI-F-03284 „Kita Haydnstraße“ von 2016 werden nun folgende Nachfragen gestellt: 1. Ist inzwischen der Grundstückstauch zwischen der Stadt Leipzig mit der LWB vollzogen, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am Standort errichten zu können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Grundstücksübertragung an die LWB […]
Antwort 1. Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in Leipzig berechtigt Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beziehen im Schuljahr 2018/19? Anspruchsberechtigt nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die mindestens eine der folgenden Leistungen beziehen: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum […]
Frage 1: Wie ist der Stand hinsichtlich dieser Datengrundlage? In Umsetzung der Ratsbeschlüsse „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ sowie „Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts“ aus dem Juni bzw. September letzten Jahres, wird derzeit eine Untersuchung zur Erfassung der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgeführt. Ergebnisse sollen spätestens im 2. Quartal 2019 vorliegen […]