Anfragen der SPD-Fraktion.
In der Ratsversammlung vom 17.05.2017 hat der Stadtrat einstimmig die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern zur zeitnahen Umsetzung „offener Bebauungspläne“ für den Wohnungsbau zu führen und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2017 zu den Ergebnissen und ggf. erforderlichen Handlungsbedarfen seitens der Stadt Leipzig zu berichten. Außerdem sollte die Verwaltung für den B-Plan […]
In Leipzig sollen in den nächsten Jahren mehrere autoarme Stadtviertel entstehen, so z.B. am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof, das Stadtquartier westlich vom Hauptbahnhof und am Bayrischen Bahnhof. Bewohner von benachbarten Stadtteilen befürchten, dass dadurch der Parkdruck vor ihrer Haustür noch einmal zunimmt. Wir fragen an: Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aus o.g. Anliegen? Welche Regelungen sind […]
Seit Längerem beschweren sich Anwohner aus dem Bereich Schönbachstraße/Günzstraße in Stötteritz über Bahnlärm. Im Zuge der Sanierung des Bahnstreckenabschnitts in Stötteritz wurden durch die Deutsche Bahn mehrere Lärmschutzwände errichtet, allerdings wurden zur Güntzstraße hin, wo sich vor allem Wohnbebauung befindet, keine Lärmschutzmaßnahmen seitens der Deutschen Bahn ergriffen. Vor Ort stellt sich die Lage so dar, […]
Die Rödelstraße im Stadtbezirk Südwest ist seit Jahren eine neuralgische Stelle hinsichtlich der Verkehrsorganisation. Aktuell gibt es eine Open-Petition, die sich für eine Verbesserung des Schulweges und für eine sichere Radverkehrsführung einsetzt. Wir fragen daher an: Gibt es aktuelle Belegungszahlen (Individualverkehr, Bus, Radfahrende, Fußgänger) für den Bereich der Rödelstraße? Wenn ja, wie sehen diese aus? […]
Unsere letzte Anfrage vom Sommer 2018 erbrachte folgenden Arbeitsstand: Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern, ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheit, zur Dokumentensicherheit sowie einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit vorzulegen (Vorlage VI-A-02118-NF-02-Beschlüsse). Dazu sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete […]
Wie werden die bereits eröffneten Fitness- und Bewegungsparcours (Streetworkout-Sportanlagen) im Clara-Zetkin-Park, im Rabet und in Grünau angenommen? Gibt es Problemanzeigen (Materialschäden, Lärmstörungen usw.)? Wenn ja, welche und wie geht die Stadt Leipzig damit um? Die vorhandenen Angebote im Clara-Zetkin-Park, im Rabet, in Grünau aber auch in Schönefeld, im Friedenspark, an der Hanns-Eisler-Straße und am Jugendklub […]
Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November […]