Anträge – Seite 4

Veröffentlicht am 19. September 202320. Oktober 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Antrag wird unter Aufnahme des Verwaltungsstandpunktes wie folgt neu gefasst: Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. In dieser Funktion obliegt ihm die Leitung des Beirates. Ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zu einer Sitzung des Klimaschutzbeirates nicht anwesend, wird sie bzw. er im Vorsitz durch die […]

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VerschlagwortetEnergie- und Klimaschutzprogramm, Klimaschutz, Leipzig, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 19. September 202320. Oktober 2023 von F-T.Guenther

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 3. Quartals 2023 geeignete Standorte in der Großwohnsiedlung Paunsdorf mit den Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick (Ortsteil 24) und Kiebitzmark (Ortsteil 25 Heiterblick) zur Einrichtung einer nutzbaren Stadtteilfläche für Stadtteilfeste, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie der Errichtung einer Rettungswache zur rettungsdienstlichen Leistungserbringung und unterbreitet unter Beteiligung […]

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VerschlagwortetKultur, Leipzig, SPD-Fraktion, Stadtteilentwicklung, Wohnen

Veröffentlicht am 8. September 20238. September 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzepts zur Erinnerungskultur eine Verfahrensweise zu etablieren, wie in geeigneter Weise am jeweiligen Standort an frühere Synagogen und Bethäuser erinnert werden kann. Hierbei kann die Konzeption der Stadt Wien zur Erinnerung an Synagogen und Bethäuser als Beispiel dienen. Begründung: In Leipzig, der Stadt mit der einstmals sechstgrößten […]

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VerschlagwortetErinnerungskultur, Juden, jüdisches Leben, Leipzig, SPD-Fraktion, Synagoge

Veröffentlicht am 7. September 20238. September 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag Begründung: Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass bis 2030 70% aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle LeipzigerInnen schaffen sollen. Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig […]

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VerschlagwortetCarsharing, Leipzig, Mobilität, SPD-Fraktion, Stadtentwicklung, Verkehr

Veröffentlicht am 4. September 20238. September 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Begründung: Die Neufassung ergänzt den Ursprungsantrag um die Beschlusspunkte 3 und 4 (u.a. Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“). In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, jedoch keine für Auszubildende. Insbesondere Auszubildenden von außerhalb Leipzigs oder aus dem Ausland soll damit ein schnelles Ankommen ermöglicht werden. Auszubildende aus Drittstatten bekommen zum Beispiel ohne Wohnung kein Visum. Zuletzt […]

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VerschlagwortetAuszubildende, Azubi, Leipzig, SPD-Fraktion, Stadtentwicklung, Wohnen, Wohnheim

Veröffentlicht am 12. Juni 202319. Juni 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche oder juristische Person oder einen eingetragenen Verein für eine Spielzeugkiste übernommen werden, auf zunächst je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine solche Spielzeugkiste aufzustellen. Die Stadt Leipzig bewirbt das Patenschaftsmodell aktiv auf ihren Kanälen. Eine Umsetzung soll möglichst im Frühjahr 2024 erfolgen. Begründung: Die Neufassung des Antrages übernimmt den […]

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VerschlagwortetLeipzig, SPD-Fraktion, Spielplätze, Stadtentwicklung

Veröffentlicht am 1. Juni 202319. Juni 2023 von F-T.Guenther

Gemeinsame Initiative mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-01 der Ratsversammlung vom 15.12.2022): §38 Zusammensetzung, k) wird wie folgt neu gefasst: 1Im Klimaschutzbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern jeweils: angehören². Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, Einrichtungen […]

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VerschlagwortetKlimaschutz, Leipzig, SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.