Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 gemeinsam mit dem City Leipzig Marketing e.V. und dem Amt für Wirtschaftsförderung sowie geeigneten Partnern ein Konzept zu erarbeiten, wie in der Leipziger Innenstadt und an den Magistralen die Einzelhandelsvielfalt durch kleine Läden erhöht werden kann, damit Monotonie und Leerstand vermieden werden kann. […]

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen, um die Sicherung und Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung zu schaffen und voranzutreiben. Dabei soll zunächst beispielhaft die Musikclubszene behandelt werden und darauf aufbauend auch die weiteren Cluster der Kultur- und Kreativwirtschaft. In Zusammenarbeit mit der IHK und der IG Livekommbinat Leipzig […]

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit für neue Schulen und Kindertagesstätten sowie Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen geeignet sind, der Stadt Leipzig oder auch anderen kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig zum Verkehrswert zum Kauf anzubieten. Sollten die Kommune oder andere kommunale […]

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 das durch die Stadt Leipzig an die LVV gegebene Gesellschafterdarlehen in der Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV GmbH umzuwandeln. Der L-Gruppe soll damit zusätzlicher Handlungsspielraum eröffnet werden, um den anstehenden Herausforderungen gestärkt begegnen zu können. Begründung: Hintergrund dieses Antrags ist der Ende […]

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von mindestens drei Giveboxen im Stadtgebiet als zweijähriges Modellprojekt zu ermöglichen. Bei den mit den verantwortlichen „Betreibern“ (Verein oder Privatpersonen) zu schließenden vertraglichen Vereinbarungen sollen folgende Prämissen zur Anwendung kommen: a)      Erlass der Genehmigungs- und Sondernutzungsgebühren, sofern hinsichtlich Ziel und Zweck Ausnahmetatbestände erfüllt sind, b)     […]

Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels Leipzig bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung aus dem Holocaust und einer demokratischen Erinnerungskultur. Das beinhaltet auch die finanzielle Absicherung der […]

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt dem Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Netzwerk in Kontakt zu treten, um den internationalen Kongress „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ im Jahr 2019 nach Leipzig zu holen. Hierfür werden finanzielle Mittel i.H.v. 30.000 Euro bereitgestellt. Sachverhalt:  Leipzigs über tausendjährige Geschichte […]