Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 einen Umsetzungsplan zu erstellen, bis wann alle Lastkraftwagen (ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) der Stadtverwaltung mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Der Oberbürgermeister wirkt ferner bei den kommunalen Beteiligungsunternehmen darauf hin, dass dort zügig Lastkraftwagen(ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) und Busse (mit mehr als 9 Sitzplätzen, inkl. […]

Redner: Ute Köhler-Siegel Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ein Schulentwicklungsplan stellt vor, wie sich die Entwicklung der Schullandschaft in den nächsten Jahren gestalten soll. Insgesamt hat Leipzig viel zu tun: 21.000 Schüler mehr als heute werden laut Prognosen in […]

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, um es vorweg zu nehmen, die SPD steht ganz klar zum Beschluss zur Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen für die im Herbst definierten Gebiete, also Teile von Zentrum-West und Zentrum-Nordwest, von […]

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, im November 2018, also um den 80. Jahrestag der Novemberpogrome, als auch in Leipzig jüdische Geschäfte geplündert wurden und Synagogen brannten, wurde diese Antrag eingereicht. Heute, wo der Antrag nun […]

Fragen: 1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen? Antwort: Der Wasserspiegel im Kulkwitzer See ist stark von den Niederschlagsbedingungen abhängig und „antwortet“ relativ schnell auf Niederschläge oder Trockenheit. Die Stadtverwaltung kann bestätigen, dass sich der See augenscheinlich […]

Beschlussvorschlag Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu den Anträgen mit den Tagesordnungspunkten 16.28-16.37. Änderungen bzw. Ergänzungen (neue BPe 3 und 4) sind fett gedruckt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 17. August 2019 bekannt zu machen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt erhalten die Aufstellungsbeschlüsse Gültigkeit. Die Zurückstellung von Baugesuchen gem. §§ 172 Abs. 2, 15 […]

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) […]