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Beschlussvorschlag:

  1. Der Stellenplan für das Büro für Ratsangelegenheiten ist entsprechend der Prüfergebnisse aus dem Ratsbeschluss VI-A-04407-NF-03 anzupassen und finanziell zu untersetzen.
  2. Dabei ist sicherzustellen, dass ein qualitativ hochwertiges Protokollmanagement etabliert wird, dass ein Zurverfügungstellen von Sitzungsprotokollen aller Gremien binnen drei Werktagen nach der Sitzung ermöglicht.
  3. Darüber hinaus werden 2 VzÄ im Büro für Ratsangelegenheiten geschaffen, wobei eine Stelle der strategischen Weiterentwicklung des Büros für Ratsangelegenheiten und die andere Stelle zur weiteren Verbesserung der Betreuung der Ratsgremien (Protokollführung, Erstellen der Tagesordnungen etc.) dienen sollen.

Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Das Büro für Ratsangelegenheiten ist die zentrale Schnittstelle zwischen den einzelnen Gremien unserer lokalen Demokratie und der Verwaltung. So laufen alle Sitzungsprotokolle, Tagesordnungen und Anliegen der Gremienmitglieder über das BfR und ihm obliegt eine hohe Verantwortung in der Befriedigung der Dienstleistungsansprüche aller Beteiligten. Dies sehen wir aktuell nicht gegeben. Immer öfter fehlen Tagesordnungen oder Protokolle einzelner Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte über Monate, sodass es den Stadträtinnen und Stadträten nicht möglich ist, bei ihren Entscheidungen auch die Voten der übrigen Gremien einzubeziehen. Das führt zwangsläufig zu Verdruss bei allen Beteiligten sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vertrauensvoll an ihren Ortschaftsrat oder Stadtbezirksbeirat gewandt haben. Um diesen Missstand abzustellen, fordern wir eine Anpassung des Stellenplans für das BfR sowie die Etablierung einer Stelle für die Betreuung der Ratsgremien und einer Stelle für die strategische Weiterentwicklung des Büros für Ratsangelegenheiten. Die zunehmende Digitalisierung der Ratsarbeit, sich verschärfende Datenschutzvorgaben und vieles Weiteres mehr, werden die Anforderungen auch an die strategische Aufstellung des Büros für Ratsangelegenheiten noch zusätzlich steigern. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Mit der aktuellen Personalausstattung sehen wir weder die qualitativ hochwertige Betreuung aller Gremien, noch die strategische Weiterentwicklung des BfR als gegeben an.