Download PDF

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Im Stellenplan für 2013 sind folgende Planstellen zusätzlich zu schaffen:
1. Amt 10 (Hauptamt) – Produkt 11.1.6.07, Bürgeramt: Es sind zusätzlich 4 VZÄ zu
schaffen, welche in den Bürgerämtern eingesetzt werden. Somit wird der Stellenplan
des Produktes 111607 auf 99,095 VZÄ festgesetzt. Die Personalkosten sind
entsprechend anzupassen.
2. Amt 30 (Rechtsamt) – Produkt 12.2.2.04, Standesamt: Es ist ein zusätzliches VZÄ zu
schaffen, welche im Standesamt eingesetzt wird. Somit wird der Stellenplan des
Produktes 122205 auf 2,25 VZÄ festgesetzt. Die Personalkosten sind entsprechend
anzupassen.
3. Amt 51 – Produktgruppe 351 – Sonstige soziale Hilfen und Leistungen. Es sind
zusätzlich 4 VZÄ zu schaffen, welche im Bereich Eltern- und Erziehungsgeld und
Vaterschaftsanerkennung eingesetzt werden. Die Personalkosten sind entsprechend
anzupassen. Somit wird der Stellenplan auf 1838,32 VZÄ festgesetzt. Die
Personalkosten sind entsprechend anzupassen.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Leipzigs Stadtverwaltung soll eine bürger- und servicefreundliche Verwaltung sein.
Eine wachsende Einwohnerzahl in der Stadt Leipzig durch hohe Geburtenraten und einen
positiven Wanderungssaldo bedeutet einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die
Stadtverwaltung. Mit dem Blick auf die hohen Geburtenzahlen ergeben sich daraus unter
anderem Mehrbelastungen bei der Bearbeitung von Geburtsurkunden,
Vaterschaftsanerkennungen, Anträgen für Eltern- und Erziehungsgeld sowie Anträgen für
Unterhaltsvorschussleistungen. Auch mit dem positiven Wanderungssaldo, der darauf
hindeutet, dass die Leipziger Einwohnerschaft durch zahlreiche Zuzüge steigt, gehen
Mehrbelastungen der Verwaltung bei der Bearbeitung von Pässen und Personalausweisen, Wohnortänderungen, Anträgen zum Zuzugsbonus für Studenten, Gewerbeanmeldungen und
Führungszeugnissen einher. Wir beantragen deshalb, in bestimmten Bereichen der
Stadtverwaltung einen entsprechenden Personalaufbau umzusetzen, um so die Bürger- und
Servicefreundlichkeit der Stadtverwaltung zu stärken.