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Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Unterstützung und den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“.

Begründung:
Anfang des Jahres hat sich das bundesweit agierende „Bündnis für eine Soziale Stadt“ gegründet. Gründungsmitglieder sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, die Schader-Stiftung und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt.
Anlass der Gründung sind die von der Bundesregierung beschlossenen radikalen Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“. Kernanliegen des Programms, die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, werden dadurch in diesem Jahr nur noch stark eingeschränkt zugelassen. Mit Hilfe des Programms „Soziale Stadt“ konnten auch in Leipzig in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen im Leipziger Osten und in Grünau erreicht werden.
Das „Bündnis für eine Soziale Stadt“ fordert die Regierungskoalition auf, die beabsichtigten Kürzungen zurück zu nehmen, damit in 2012 wieder die gleiche Höhe an Fördermitteln wie im vergangenen Jahr zur Verfügung steht. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich der integrierten Stadtentwicklung und hilft, die soziale Stabilität in den Kommunen zu sichern.

Ansprechpartner: Axel Dyck (Kontakt: 034206-743168)