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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem Radverkehrsentwicklungplan, den der Rat 2012 beschlossen hat, wurde auch beschlossen, die Ausweisung mehrerer Fahrradstraßen zu prüfen. 26 Straßen waren es, deren vollständige oder teilweise Umwandlung in Fahrradstraßen ab 2012 geprüft werden sollte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, aber die Zahl der aus der Liste tatsächlich umgesetzten Umwandlungen ist sehr überschaubar: Es sind zwei Straßen, die Industriestraße und Albrechtshainer Straße, wenn ich das recht überblicke.

Insbesondere bei der Berhard-Göring-Straße hat sich hierbei, auch nach jahrelangen Ankündigungen, nichts getan, denn die würde sich, wie im Übrigen auch die Kochstraße, die  ebenfalls in der 2012er Liste enthalten ist, als Parallelstraße zur Karli sehr gut eignen, um den Radverkehr zwischen Innenstadt und Leipziger Süden aufzunehmen und damit eine für Radfahrer attraktive Nord-Süd-Achse zu bilden.

In unserem Änderungsantrag fordern wir deshalb die Verwaltung auf, bis Ende dieses Jahres endlich die Ergebnisse der 2012 beschlossenen Prüfungen vorzulegen und bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein entsprechendes Umsetzungskonzept mit einer Zeitplanung zuerstellen und im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen. Desweiteren halten wir die im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Jugendparlaments dargelegten Gründe für etwas schwammig und wollen deshalb, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Karl-Lieberknecht-Straße aufgrund ihrer Hauptstraßenfunktion und dem geförderten ÖPNV-Ausbau überhaupt als Fahrradstraße (ganz oder teilweise) in Betracht gezogen werden kann.

Ich möchte auch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den ich als Einzelstadtrat gestellt habe: Ich gebe zu, er ist sehr kurzfristig ins Verfahren gegangen, was aber auch der Tatsache geschuldet ist, dass ich mich damit auf die Antwort zu einer Anfrage der Grünen beziehe, die erst in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurde. Worum geht es? Es geht um Markierungen, also Piktogramme, die am Beginn und am Ende einer Fahrradstraße auf die Fahrbahn aufgebracht werden sollen, um damit alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar auf die Fahrradstraße hinzuweisen und so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Denn, wie die Verwaltung in ihrer Antwort selbst ausführt, sind die nach StVO vorgeschriebenen Schilder vielen Menschen nicht geläufig. Nun möchte die Stadt erst frühestens im 2. Quartal damit beginnen ein entsprechendes Piktogramm zu entwickeln, was ich als Zeithorizont für zu vage halte. Ich gehe davon aus, dass für ein Piktogramm nicht erst ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden muss und das Ganze deutlich schneller gehen kann. Deshalb soll das Piktogramm im 2. Quartal 2020 erarbeitet werden, um dann bis Ende 2020 alle ausgewiesenen Fahrradstraßen entsprechend zu markieren.

Ich bitte um ihre Zustimmung zu meinem Änderungsvorschlag.

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Redner: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

seit Beginn des Schuljahres arbeiten die neu ausgeschriebenen Dienstleister an den Schulen.

Dort gab und gibt es immer wieder Probleme mit der Reinigung. Das hat verschiedene Gründe:

Zum einen werden nur die absoluten Mindeststandards nach DIN ausgeschrieben. Schwerpunkt der Norm bleibt die Vereinbarung von Mindeststandards, die bei optimalen baulichen und organisatorischen Voraussetzungen eine ausreichende Reinigung in Schulgebäuden gewährleisten.

Auf welche Schulgebäude trifft das wohl in Leipzig zu- optimale bauliche und organisatorische Voraussetzung?

In Zeiten der regelhaften Überbelegung der Schulen ist auch eine überdurchschnittliche Reinigung erforderlich, mal ganz abgesehen von Baumaßnahmen, die eine Sonderreinigung erfordern.

Eine weitere Schwierigkeit ist die Kontrolle und das Beschwerdemanagement. Die Hausmeister sind für die Kontrolle der zu erbringenden Reinigungsleistungen zuständig. Die Beschwerdeführung mit der Firma und die Mitteilung an das AGM liegen dann wieder in der Hand der Schulleiter. Manche mussten sich immer die erste Stunde des Tages freihalten, um die Mängel zu erfassen und diese an die Firma durchzustellen. Die Unterstützung bei Problemen durch das Amt war eher mangelhaft. Die Schulleiter mussten die erbosten Schüler, Eltern und Lehrer aushalten, ohne grundlegend etwas an der Situation ändern zu können.

Nun erfolgte die neue Ausschreibung. Im VSP heißt es: „Besondere Bedarfe werden jedoch im Rahmen individueller Absprachen mit den Dienstleistern vor Ort in den objektkonkreten Reinigungsplänen berücksichtigt. Darunter zählen vor allem Doppelnutzung durch Hort bzw. Drittnutzer (VHS und Musikschule). Falls sich Raumnutzungen ändern, werden diese in den individuellen Reinigungsplan eingearbeitet und durch den Dienstleister umgesetzt.“

Die nächste Ausschreibung soll erst 2026 erfolgen.

Daher werden wir unseren Antrag zurückziehen, uns jedoch weiterhin mit diesem Thema befassen. In den Fachausschüssen werden wir regelmäßig nachfragen und Schulen unterstützen, bei denen es massive Probleme gibt. Wir erwarten, dass das AGM die Schulen aktiv unterstützt, wenn es um das Beschwerdemanagement geht und notfalls auch Verträge kündigt.

Wir erwarten ebenfalls vom Amt, dass es überprüft, ob die angebotenen Leistungen auch in der vorgegeben Zeit erbracht werden können. Zu den Plausibilitätsprüfungen erwarten wir auch regelmäßige Berichte im Fachausschuss.

Vielen Dank!

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Die Rödelstraße im Stadtbezirk Südwest ist seit Jahren eine neuralgische Stelle hinsichtlich der Verkehrsorganisation. Aktuell gibt es eine Open-Petition, die sich für eine Verbesserung des Schulweges und für eine sichere Radverkehrsführung einsetzt.

Wir fragen daher an:

  1. Gibt es aktuelle Belegungszahlen (Individualverkehr, Bus, Radfahrende, Fußgänger) für den Bereich der Rödelstraße? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, ist eine Erhebung zeitnah möglich?

Die Rödelstraße bildet zusammen mit der Antonienstraße und dem Schleußiger Weg eine der zentralen Ost-West-Achsen für den Kfz-Verkehr. Das Verkehrsaufkommen ist, abgesehen von beeinflussenden Baumaßnahmen, in den letzten Jahren relativ konstant geblieben.

Es liegen Zahlen für den motorisierten Individual- und Radverkehr vor, danach verkehren innerhalb von 24 h auf der Rödelstraße 32.200 Fahrzeuge, davon 1670 Fahrräder. Der ÖPNV (Bus) verkehrt entsprechend des Fahrplans.

  1. Gibt es aktuelle Zahlen hinsichtlich Unfälle bzw. Erhebungen über Konfliktsituationen für die Rödelstraße?

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 21 Unfälle erfasst, wovon neun mit leichtverletzten Personen und ein Unfall mit einer schwerverletzten Person einhergingen. Es handelt sich dabei um keine Unfallhäufungsstelle, es liegen für den Straßenabschnitt auch keine Hinweise der Polizeidirektion zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor.

  1. Wie ist die aktuelle Führung des Schulweges von und zur Schule am Auwald für die Schüler aus dem Wohngebiet südlich der Rödelstraße?

Der aktuelle Schulwegplan ist (wie für alle Schulen) über die Webseite der Stadt Leipzig digital abrufbar.

Der empfohlene Weg zur Schule am Auwald für Kinder aus dem Wohngebiet südlich der Rödelstraße führt über die Ampeln am Knoten mit der Könneritzstraße oder mit der Schnorrstraße. Je nachdem welche Lichtsignalanlage zum queren genutzt wird, erfolgt die Führung entlang des stadtauswärtigen und stadteinwärtigen Gehweges. Der gesamte Abschnitt der Rödelstraße ist somit ein empfohlener Schulweg.

  1. Welche Überlegungen/Planungen gibt es seitens der Verwaltung für einen Umbau/Sanierung der Rödelstraße, um eine sichere Verkehrsführung für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in beide Fahrtrichtungen zu ermöglichen – bei gleichzeitigem Erhalt der Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsteilnehmer (z. B. separate Fahrradanlagen, ggf. durch Abpollerung oder gemeinsame Fahrspur für Radfahrende und Bus – Umweltspur oder Führung des Radverkehrs über die Oeserstraße)?

Eine Nutzung der Busspuren durch den Radverkehr ist entsprechend der aktuellen Beschilderung und Markierung bereits umgesetzt. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit aller Verkehrsarten wären andere Lösungen erst bei einer grundsätzlichen Umgestaltung des Straßenabschnitts vorstellbar. Eine Planung gibt es dafür bisher nicht.

  1. Für welchen Zeithorizont ist ein Umbau/Sanierung der gesamten Trasse, also Schleußiger Weg – Rödelstraße – Antonienstraße nach jetzigem Stand angedacht?
  2. Wann ist eine Entscheidung über die Wahl der künftigen ÖPNV-Bedienung auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung (autonom fahrende Busse, Tram-Verbindung) zu erwarten?

Der Stadtrat hat Ende 2018 das Nachhaltigkeits-Szenario für die Mobilitätsstrategie der Stadt beschlossen und die Verwaltung beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung des Szenarios zu erarbeiten. Dieser wird auch Vorschläge zu Netzerweiterungen und der künftigen Bedienung im ÖPNV enthalten, kann jedoch weder einem Beschluss des Stadtrates, noch den Investitionsentscheidungen der Leipziger Verkehrsbetriebe vorgreifen. Aktuell sind daher noch keine Aussagen zu diesen Fragen möglich.

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Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 09.11.2019

Als SPD-Fraktion gehen wir mit dem Thema Klimaschutz besonnen, sachlich und unaufgeregt um. Neben dem Erkennen von lokalem, klimapolitischem Handlungsbedarf gehört die Berücksichtigung und Abwägung der Folgewirkungen für alle in der Stadt arbeitenden und lebenden Menschen und Generationen dazu. Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen ist ein immer wichtigeres politisches Aufgabenfeld. Dieses muss dann innerhalb der demokratischen Spielregeln mit den anderen politischen Anliegen abgewogen werden und steht nicht jenseits davon. Entsprechend sollten im Zentrum der Diskussion auch keine Schlagwörter, sondern konkrete Maßnahmen und Handlungen stehen.

Wir begrüßen darum, dass Ende Oktober vom Stadtrat die Erstellung eines Pakets an kurz-, mittel- und langfristigen lokalen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen wurde. Ein erster Baustein soll Ende kommenden Jahres vorliegen. Dass trotz zugespitzter Auseinandersetzung um den Begriff „Klimanotstand“ auch achtsame Entscheidungen getroffen werden können, zeigt die unmittelbar folgende Abstimmung zur Fernwärme aus Lippendorf. Hier standen für uns und die Stadtratsmehrheit letztlich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Fernwärme genauso im Fokus, wie der perspektivische Ausstieg aus dem Vertrag.

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

vor wenigen Wochen haben wir den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution gefeiert, der allerdings von dem rechts und antisemitisch motivierten Attentat in Halle überschattet wurde. Nahezu jede Erzählung vom 9. Oktober 1989 beginnt mit dem Aufruf der Sechs „Aus gemeinsamer Sorge und Verantwortung für unsere Stadt“ und endet mit „Keine Gewalt“. Das müssen wir als Stadträte heute und auch in Zukunft beherzigen und von uns selbst, aber auch von anderen einfordern.

Gerade nach einem so feigen und brutalen Übergriff wie dem auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens, mit dem linksmotivierte, linksradikale Gewalt gegen Menschen und Sachen einen neuen traurigen Höhenpunkt erreicht hat, müssen wir hier klare Kante zeigen. Ich hoffe dieser Vorfall war nicht nur ein vorläufiger Höhepunkt.

Ich wünsche, der Frau, dass sie sich von dem brutalen Angriff schnell erholt und das Geschehene verarbeiten kann. Dieser Angriff von mutmaßlich militanten Linken, bei dem zur weiteren Einschüchterung, in dem mutmaßlichen Bekennerschreiben, auch noch die Privatadresse der Frau veröffentlicht wird, ist ekelhaft und niederträchtig.

Für mich als Demokrat, als Christ, als Sozialdemokrat, als jemand der die friedliche Revolution als Kind wahrgenommen hat gehört es zur Selbstverständlichkeit Gewalt abzulehnen. Für mich gilt: Keine Gewalt! Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen gehören nicht in die demokratische politische Auseinandersetzung. Dabei ist es mir egal, ob die Gewalt politisch oder religiös motiviert ist. Gewalt sollte daher von Demokratinnen und Demokraten grundsätzlich geächtet werden. Gesetzesbrüche und Straftaten müssen konsequent geahndet werden, ganz gleich wer sie verübt. Da darf es keine falsche Toleranz geben.

Dennoch ist es wichtig, dass wir uns heute noch mal explizit zu den aktuellen Fällen äußern und diese öffentlich verurteilen. Das hat mehrere Gründe:

  1. Allein die Häufung der Sachbeschädigungen, der Angriffe auf Polizisten der letzten Wochen und der Angriff auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens machen eine Positionierung notwendig. Mit Aussagen wie „wir haben uns (…) entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“ verhöhnen die wahrscheinlich männlichen Täter, die sich auch noch als ‚feministisch’ bezeichnen, das Opfer zusätzlich.

 

  1. Die Täter behaupten von sich im Bekennerschreiben „sozial“ zu sein. Nein, das sind sie nicht! Wer so brutal gegen einzelne Menschen vorgeht, dem mangelt es an jeder Form von Empathie und Maßstäben im menschlichen Miteinander. Wer so brutal handelt hat jedes Recht verwirkt, das Wort „sozial“ auch nur in den Mund zu nehmen.

 

  1. Die Täter zerstören den Zusammenhalt, sie sorgen dafür, dass demokratischer und friedlicher Protest für ein soziales Leipzig, gegen steigenden Mieten und Gentrifizierung Gefahr läuft, kriminalisiert zu werden.

 

  1. Die Täter behaupten von sich für den Kiez, für Connewitz, zu sprechen. Auch das tun sie nicht: Connewitz ist ein pluraler, vielfältiger und bunter Stadtteil. Die Täter und ihre Sympatisanten stehen genau dafür nicht. Dies verdeutlichen sie nicht nur, indem sie aufrufen, die, die in das geplante Objekt in Connewitz ziehen wollen, „anzugreifen“. Damit erklären sie jeden zum Ziel. Damit zeigen sie nur, dass sie nur ihre Lebensweise dulden wollen. Die Täter zerstören mit ihrem Verhalten Connewitz als pluralen Stadtteil, sie spalten und sie sind damit auch verantwortlich für repressive Maßnahmen, mit denen ein funktionierender Rechtsstaat nun reagieret.

Ich bin froh, dass die erschreckenden, völlig inakzeptabelen und durch nichts zu rechtfertigen Taten aus ganz unterschiedlichen linken Milieus verurteilt werden, wie auch die zahlreichen Einträge bei Facebook, Twitter und Co. zeigen. Auch das macht deutlich, dass die Täter nicht für den Kiez sprechen, wie sie behaupten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Täter schnell gefasst und verurteilt werden. Dazu benötigen wir eine Sicherheitsstruktur, in der vor allem die Polizei personell, materiell und strategisch für die jeweiligen Lagen ausreichend ausgestattet ist. Es braucht jedoch nicht nur mehr Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch eine Stärkung der Justiz, sowohl bei Staatsanwälten, Richtern und Beamten des Justizvollzugs. Wir brauchen Strafverfolgungsbehörden, die effektiv und zügig arbeiten können. Dazu braucht es, nicht nur in Leipzig, größere Anstrengungen des Freistaates.

Ich erwarte aber auch, dass wir vor Ort nach Lösungen suchen und, dass sich die zuständigen Fachausschüsse intensiver als bisher, mit den Sachverhalten kritisch auseinandersetzen und dem Rat entsprechende Handlungsvorschläge unterbreiten. Die Studie zur Urbanen Gewalt müsste in diesem Zusammenhang eigentlich längst vorliegen.

Wir müssen die Gewaltspirale durchbrechen. Auch wenn die Täter für mich eigentlich keine Linken sind, durch die Worte, die sie wählen, werden sie jedoch mit links assoziiert bzw. tun so, als ob sie das wären. Gerade wir die links und sozial eingestellt sind müssen daher eine deutliche Sprache sprechen und die Taten verurteilen. Handeln wir konsequent und tun wir das, was wir auf unserer politischen Ebene, der kommunalen, tun können, aber wir sollten keine einfachen populistischen Lösungen versprechen, denn sonst werden aus Worten keine erfolgreichen Taten.

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Der Antrag ist entstanden nachdem mich Thomas Feist, Antisemitismusbeauftragter des Freistaats Sachsen, darum gebeten hat, dass bei der Stehle für SK Bar Kochba nicht noch fünf oder sechs Jahre mit der Umsetzung gewartet wird.

Das Gespräch am Rande eines Freundschaftsspiels zur Erinnerung an den Sportverein hat mich veranlasst, in mein Regal mit Fußball-Büchern zu greifen, um mir die Geschichte genauer anzuschauen. Der jüdische Sportverein SK Bar Kochba Leipzig wurde im Jahr 1920 gegründet. Der Verein bot eine breite Palette von Sportarten an. Dazu gehörten Fußball, Handball, Leichtathletik, Schwimmen, Tennis und Boxen.

Das Gründungsjahr macht deutlich, der SK Bar Kochba würde im nächsten Jahr sein 100. Jubiläum feiern, wenn nicht in der NS-Diktatur alle jüdischen Sportvereine verboten und deren Mitglieder wie Millionen von anderen Jüdinnen und Juden in Leipzig, Deutschland und Europa durch die Nationalsozialisten verfolgt, vertrieben und/oder  ermordet worden wären.

Auf der sporthistorischen Route ist die Erinnerung an den Verein Bar Kochba Leipzig als Standort Nummer 18 an der Delitzscher Straße vorgesehen. Unser Ziel ist es, dass dieser Standort noch im kommenden Jahr, pünktlich zum 100. Jubiläum des Sportvereins, realisiert und der Öffentlichkeit übergeben wird und damit ein weiteres Stück jüdische Geschichte sichtbar wird.

Wir freuen uns deshalb über den positiven Verwaltungsstandpunkt und bitten Sie, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen.

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im kommenden Jahr wird der heutige Alfred-Kunze-Sportpark, der für die Stadt Leipzig eine wichtige Sportstätte ist und im Sportprogramm sogar als Kernsportanlage ausgewiesen ist, 100 Jahre alt. 1919 wurde die Sportanlage von der noch damals eigenständigen Gemeinde Leutzsch geplant und im Sommer 2020 wurde dort der Spielbetrieb aufgenommen.

In seinen 100 Jahren hat der Sportpark eine wechselvolle Geschichte erlebt, an die im Rahmen des Jubiläums durch eine Aufarbeitung der Historie der Sportanlage erinnert werden soll. Auch aus diesem Grund haben wir den Verwaltungsstandpunkt nur zum Teil in unserer Neufassung übernommen, denn der Beschlusspunkt 1, mit dem wir erreichen wollen, dass die Stadt das Programm zum Jubiläum finanziell und organisatorisch unterstützt, hebt eben nicht allein auf die sportliche Ausgestaltung ab. Weshalb aus unserer Sicht auch der Hinweis im Verwaltungsstandpunkt, dass die BSG Chemie Leipzig Zuschüsse zur Organisation einer Sportveranstaltung auf Grundlage der Sportförderrichtlinie beantragen könne, eben nur ein Punkt ist. Es geht eben nicht allein um eine Sportveranstaltung. Es geht zum Beispiel auch um die Geschichte, darunter auch die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und damit auch um Demokratieförderung. Ich bin überzeugt, dass wir die vielen, insbesondere die jungen Menschen, die aller zwei Wochen in den AKS pilgern um ihr Team anzufeuern in besondere Weise für Geschichte interessieren können.

Was uns vor dem Hintergrund des Jubiläums und vor allem mit Blick darauf, dass der Alfred-Kunze-Sportpark eine Kernsportanlage der Stadt ist, besonders wichtig ist, ist der Punkt, dass der Sportpark endlich wieder in einen verpachtungsfähigen Zustand versetzt wird. Seit der Insolvenz des FC Sachsen und der SG Sachsen Leipzig, die den AKS zuvor gepachtet hatten, wurde die Sportanlage nicht mehr an einen neuen Pächter übergeben, weil der Zustand der Anlage es nicht zuließ.

Fünf Jahre sind seit dem vergangen, ohne, dass wir an einen Punkt gekommen sind, dass die BSG Chemie, die bislang immer nur kurze Nutzungsverträge erhielt, aber selbst bereits schon umfangreiche Investitionen vergenommen hat, die Anlage auch dauerhaft übernehmen konnte. Der Bund hat der Stadt Leipzig im April dieses Jahres Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro für die Sanierung der technischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Strom-, Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen auf einen modernen Stand zu bringen. Am Geld wird es also nicht scheitern, den Kunze-Sportpark in einen verpachtungsfähigen Zustand zu versetzen und wir sind auf den Zeit- und Maßnahmenplan gespannt, um damit dann endlich zu einer langfristigen Lösung zu kommen. Die es auch dem zukünftigen Pächter ermöglicht, seinen Plan zur zukünftigen Entwicklung des Sportparkes gemeinsam mit der Stadt umzusetzen. Ein Baustein davon ist der in Punkt drei angesprochene Kunstrasenplatz.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags, der in Punkt 2 und 3 dem Verwaltungsstandpunkt entspricht.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.