Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 41 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung wird beschlossen, dem Verwaltungsausschuss die Angelegenheit der Strategischen Ausrichtung der LVV-Gruppe zur Vorberatung zu übertragen.
Dazu soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine zeitweilige Arbeitsgruppe “Städtische Beteiligungsunternehmen” eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe soll sich aus neun Stadträtinnen und Stadträten zusammensetzen.
Begründung:
Der Oberbürgermeister hat angekündigt, dem Stadtrat in Kürze eine Vorlage über die künftige Ausrichtung der Stadt-, Wasserwerke, sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe vorzulegen. Dabei soll auch die Rolle der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) als Holdinggesellschaft möglicherweise neu strukturiert werden.
Da die strategische Führung der genannten Unternehmen nur in komplexen Zusammenhängen zu diskutieren sein wird, ist eine besondere Beratung sämtlicher Strategiemöglichkeiten notwendig.
Um die Kompetenz des Stadtrates in dieser Diskussion nachhaltig einbinden zu können, ist die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich explizit mit diesem Thema befasst, sinnvoll.