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Anfrage der SPD-Fraktion

 

Die Blau-Gelben Engel bzw. der Stadtordnungsdienst sorgen auch dafür, dass schrottreife und/oder herrenlose Fahrräder aus dem Leipziger Stadtbild entfernt werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wo ist geregelt, dass die Blau-Gelben Engel und der Stadtordnungsdienst solche Fahrräder entfernen müssen/können?
2. Wie erfolgt die Beurteilung, ob ein Rad schrottreif ist oder nicht?
3. Gibt es hierfür eine vom Ordnungsamt entwickelte Definition nach der sich die Mitarbeiter richten können, um nicht mal das „falsche“ Rad mitzunehmen?
4. Wie ermitteln die Mitarbeiter, ob ein Fahrrad herrenlos ist? Wer dokumentiert dies?
5. Was passiert mit Fahrrädern, die vom Stadtordnungsdienst bzw. den Blau-Gelben Engeln aus dem Stadtbild entfernt worden sind?
a. Werden diese Räder möglicherweise aufgearbeitet und im Rahmen der Versteigerungen des Fundbüros angeboten?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)