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Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.07.2006 einen Bericht des Referates Ausländerbeauftragter als Informationsvorlage in der Ratsversammlung vorzulegen.

Begründung:

Im Jahr 1996  erschien letztmalig ein Bericht des Ausländerbeauftragten. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf derzeit ca. 6 Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung angestiegen. Schon allein aus diesem Grunde sollte die Öffentlichkeit mit einem aktuellen Bericht über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik der Stadt Leipzig detailliert informiert werden.
Der Bericht soll nicht aus einer Zusammenstellung von statistischen Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung bestehen (dazu liegen Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen vor), sondern die Aktivitäten des Referates Ausländerbeauftragter zur Integration von Ausländern und Migranten darstellen.

Dabei sollte u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden:

  1. Wie erfolgt die Unterstützung der Selbstorganisation von Ausländern, die Zusammenarbeit und Vernetzung mit Vereinen und Institutionen im interkulturellen Bereich und die Initiierung, Koordination und Förderung interkultureller Vorhaben in der Stadt?
  2. Welche Beratungsgremien zu Teilbereichen des Themenkomplexes Migration gibt es? Wie oft und zu welchen Themen fanden Treffen statt? Welche lokalen Vereine wurden einbezogen?
  3. Wann und zu welchen Themen fanden Gespräche des Referates Ausländerbeauftragter mit Migrantenvereinen in Leipzig statt?
  4. In welchen Fällen und bei welchen Problemlagen war das Referat Ausländerbeauftragter Ansprechpartner für die Vereine?
  5. In welcher Form und mit welchem Inhalt erfolgt eine Zusammenarbeit des Referates Ausländerbeauftragter mit dem Netzwerk Integration Migranten in Leipzig?
  6. Welche Stellungnahmen wurden vom Referat Ausländerbeauftragter zu Vorhaben und Maßnahmen der Stadtverwaltung zu ausländerspezifischen Problemen erstellt? Welche Vorlagen wurden erarbeitet?
  7. Auf welchen konzeptionellen Grundlagen beruht die Integrationspolitik der Stadt Leipzig?