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SPD kritisiert Kürzungen des Freistaates

Die SPD-Fraktion kritisiert den Stopp des Landesrückbauprogrammes durch die sächsische Staatsregierung. Dadurch gerät der städtebauliche Rückbau erneut ins Stocken.

„Wohnungsunternehmen, wie die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), werden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht und die Mieter verunsichert“ sagt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied im städtischen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Allein bei der LWB sollten dieses Jahr nur fünf Objekte mit einem Gesamtumfang von ca. 2,5 Millionen Euro rückgebaut werden. Die Planungen dafür sind schon seit Monaten abgeschlossen. Eine Abbruchgenehmigung wurde auch erwirkt – es fehlen die zugesagten Gelder des Freistaates. Nun ist die LWB gezwungen, unter eigenem Risiko in Vorlauf zu gehen und über einen Kredit den Abbruch zu finanzieren. Ansonsten würden ihr jährlich 50.000 Euro pro 16-Geschosser an laufenden Kosten entstehen, was bei fünf Objekten bereits in einem Jahr zu einer stolzen Summe führen würde. Die LWB hat jetzt Mittel aus dem Bund/Länder- Programm „Stadtumbau Ost“ beantragt, die aber frühestens nächstes Jahr fließen.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine höhere Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Vergabe von Fördermitteln seitens des Freistaates und der sächsischen Aufbaubank (SAB). Es kann nicht sein, dass Fördermittel verspätet und kurzfristig verteilt werden und die Wohnungsunternehmen in Hau-Ruck-Aktionen zum Jahresende Abrisse vollziehen müssen. Den Mietern ist es nicht zu erklären, dass Häuser bisher mit Modernisierungsvereinbarungen versehen waren und nun abgerissen werden sollen. Hier mahnen wir auch bei den betroffenen Wohnungsunternehmen eine höhere Sensibilität an.

Sachsenweit werden in diesem Jahr voraussichtlich nur 8.000, also rund halb so viele Wohnungen rückgebaut, wie ursprünglich geplant. Der Leerstand beläuft sich auf 415.000 Wohnungen. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Im Frühjahr 2003 verkündete sie, dass dieses Jahr alle Fördermittelanträge genehmigt würden. Deshalb ist es unerklärlich, dass die Gelder durch den Finanzminister für das landeseigene Rückbauprogramm jetzt gänzlich gestrichen sind. Die SPD-Fraktion wird die Weiterentwicklung aufmerksam verfolgen.