SPD: Freistaat finanziert unzureichend
Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Kinderbetreuung einzuführen.
“Die Betreuung in Kindergärten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, bei Krippen und Horten ist eine bedarfsgerechte Betreuung vorgeschrieben. Da die Geburtenzahlen in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder angestiegen sind, gibt es einen Mehrbedarf an Kindertagesstättenplätzen. Um Einschnitte bei der Betreuung von Jungen und Mädchen zu verhindern, muss der Freistaat mehr Mittel im kommenden Jahr einplanen. Dabei ist eine Differenzierung der Gelder notwendig” erklärt Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Jugend, Soziales/Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig.
Die Betreuung im Kinderkrippen- und Hortbereich ist für die Stadt Leipzig wesentlich kostenintensiver, da der Betreuungsschlüssel – Kinder pro Betreuer – geringer ist als in Kindergärten. So ist ein Krippenplatz etwa doppelt so teuer wie ein Kindergartenkind. Der Freistaat stellt derzeit jedoch eine einheitliche Summe pro Mädchen oder Junge zur Verfügung, egal ob es sich um ein Kindergarten-, Krippen- oder Hortkind handelt. Bereits die reduzierte Übernahme der Personalkosten – von 52 auf 45 Prozent – durch das Land stellte eine Belastung der sächsischen Kommunen und damit auch für Leipzig dar. Die danach von der Staatsregierung eingeführte Pauschalfinanzierung muss den Kosten angepasst werden, wie zum Beispiel im Deregulierungsmodell der Stadt Leipzig. Nur bei einer bedarfsgerechten Finanzierung kann die Stadt bedarfsgerecht versorgen. Wir brauchen keine Überprüfung der Zugangskriterien durch ein Rechtsgutachten, sondern eine Gesetzesänderung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinderbetreuung beinhaltet. Die Definition des Begriffes Bedarf muss dabei klar und plausibel erfolgen.
Die SPD-Fraktion wird sich mit der Vorlage der Stadtverwaltung zur Kindertagesstättenplanung 2003/2004 in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen. Da die Vorlage erst am 22.09.2003 den Stadträten vorgelegt wurde – also vier Tage nach Presseveröffentlichung – ist eine Meinungsäußerung unserer Fraktion im Moment noch nicht möglich.