Die SPD-Fraktion hat sich gestern Abend für die kommende Wahlperiode konstituiert und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat ist Christopher Zenker, der für die SPD mit über 6000 Stimmen auch das beste Einzelergebnis erreicht hat. Als Stellvertreterinnen wurden Ute Köhler-Siegel und Anja Feichtinger gewählt.   „Die SPD-Fraktion hat seit […]

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) […]

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen? 2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach Stärke der Absenkung. 3. Was sind aus fachlicher […]

Axel Dyck, Mitglied im Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989, dazu: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Bundesmittel für die Entwicklung des Matthaikirchhof und damit die optionale Entwicklungsperspektive für ein ,Forum für Freiheit und Bürgerrechte‘ im Umfeld der Runden Ecke. Dieser Ort ruft geradezu danach. Nach der Totalzerstörung im Dezember 1943 als Folge des durch die Nazidiktatur […]

Die 9. Grundschule in Dölitz erhält 443.930 Euro für die Schulhofgestaltung. Dies wurde durch den Beschluss am 27.03.2019 im Haushalts- und Finanzausschusses des Freistaats Sachsen möglich. Insgesamt gibt der Freistaat für die Gestaltung des Schulhofes 266.358 Euro. Die Restmittel steuert die Stadt Leipzig zu.   „Ich begrüße diese zusätzlichen Mittel des Freistaates Sachsens für den […]

Mit Bezug auf die Anfrage VI-F-03284 „Kita Haydnstraße“ von 2016 werden nun folgende Nachfragen gestellt: 1. Ist inzwischen der Grundstückstauch zwischen der Stadt Leipzig mit der LWB vollzogen, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am Standort errichten zu können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Grundstücksübertragung an die LWB […]

Antwort 1. Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in Leipzig berechtigt Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beziehen im Schuljahr 2018/19? Anspruchsberechtigt nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die mindestens eine der folgenden Leistungen beziehen: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum […]