Die Leipziger SPD-Fraktion möchte, dass sich die Stadt Leipzig ab dem kommenden Jahr an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt. Diese Aktion wurde von Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Jährlich am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, soll mit Baumpflanzaktionen sowohl an die Überwindung der deutschen Teilung erinnert als auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. […]

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erarbeitet bist zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3.10.2020 ein Konzept, wie sich die Stadt Leipzig an der vom Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufenen Aktion „#Einheitsbuddeln“ beteiligt. Der Startschuss der Aktion in Schleswig-Holstein ist der 3.10.2019. Die Stadt Leipzig weist für die Kampagne zusätzliche Flächen und Standorte für Bäume bzw. Baumsetzlinge aus. […]

Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet. Der ehemalige Geschäftsführer und Gewerkschaftsfunktionär Willy Hanss hatte in den 1990er-Jahren das neu eingestellte Fahrerpersonal in Tochterunternehmen ausgegliedert, für die nur ein Haustarifvertrag bestand. […]

Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepbulik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst 10 weitere Modellprojekte fördern, bei den es auch um die Einführung 365-Euro-Jahrestickets für den […]

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beaufragt, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Leipzig eines der 10 zusätzlichen Modellprojekte wird, durch die die Bundesregierung die Stärkung des ÖPNV (u.a. durch die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets) unterstützen möchte.   Sachverhalt: In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. September 2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen […]

Die Leipziger SPD-Fraktion ist erfreut über die Entscheidung der Bundesregierung, die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Leipzig anzusiedeln. Der SPD-Stadtrat und Wirtschaftspolitiker Heiko Bär erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Leipzig als innovativer Standort wahrgenommen und Sitz der neuen Bundesagentur zur Identifizierung und Förderung marktverändernder Innovationen und Technologien wird. Damit ist auch die berechtigte […]

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen mit dem Vorhabenträger abgestimmten Rahmenterminplan mit Terminen bis zum Bauende des Gesamtprojektes dem Stadtrat zusammen mit dem Ergebnis zu VI-DS-06768-NF-01, Beschlusspunkte 5 und 6 vorzulegen. Bei Nichteinhaltung wesentlicher Meilensteine der Terminschiene sollen Vertragsstrafen vorgesehen werden. Der Städtebauliche Vertrag vom […]