SPD-Fraktion kritisiert Klage des Ökolöwen
Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Klage des Umweltbundes Ökolöwe e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss B 87-Jahnallee. “Der Ökolöwe ist sich offensichtlich nicht der Folgen seiner Klage bewusst. Den nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit im Stadtrat gefassten Beschluss zur Neugestaltung der Jahnallee sollte auch der Umweltbund akzeptieren” fordert Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Natürlich steht es jedem Bürger und jeder Institution frei, Rechtsmittel einzulegen. Aber wenn der demokratisch legitimierte Stadtrat nach langjähriger Debatte im und außerhalb des Gremiums beschließt und dieses Votum von der zuständigen Kommunalaufsicht durch einen Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird, ist es unserer Meinung nach schlechter Stil, das Bundesverwaltungsgericht nach Abschluss des Verfahrens anzurufen, damit dieses anstelle der politischen Gremien entscheiden soll. Vom Gericht erhoffen wir uns eine Berücksichtigung dieses Umstandes und ein zügiges Verfahren.
Sollte der eng gestrickte Zeitplan für die Baumaßnahme durch die Klage des Ökolöwen verzögert werden, droht ein Verkehrschaos im Leipziger Westen, nicht nur zur Fußball-WM. Denn auch dem Umweltbund dürfte nicht entgangen sein, dass mit den bauvorbereitenden Maßnahmen längst begonnen wurde.
Wir stellen nochmals klar, dass die Baumaßnahme nur als Ganzes umgesetzt werden kann. So sieht es der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums vor. Es ist also undenkbar, dass die vom Ökolöwen gewünschte Freilegung des Elstermühlgrabens erfolgt, der vierspurige Ausbau der Jahnallee dagegen nicht. Außerdem sollte der Umweltbund vorschlagen, wo der Verkehr – der nach allen Verkehrszählungen und Prognosen vorhanden ist – lang geführt werden soll, wenn die Jahnallee nicht ausgebaut wird. Die geplante Verkehrsberuhigung und damit geringere Umweltbelastung der Anwohner im Waldstraßenviertel, insbesondere der Gustav-Adolf-Straße, kann dann nicht umgesetzt werden.