Beschlussvorschlag:
Die Mittel aus dem städtischen Haushalt an den EB Stadtreinigung zur Umsetzung des Papierkorbkonzeptes werden jeweils um 200.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 erhöht.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“
Begründung:
Im Juli 2015 hat der Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Um eine für die Bürgerinnen und Bürger sichtbare Verbesserung der Sauberkeit unserer Stadt zu erzielen, sollen dem EB Stadtreinigung zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.