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Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen/ Fraktion Freibeuter

Beschlussvorschlag:

Das Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt wird für 2019 um 1 Million Euro und für 2020 um 2 Millionen Euro angehoben.

Begründung:
Der Stadtrat hat sich im September einstimmig zum Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage für die Verkehrsplanung bis 2030 bekannt. Für fast alle Projekte fehlt jedoch eine planerische Grundlage. Im Jahr 2022 steht die Evaluierung des Stadtratsbeschlusses an. Bis dahin müssen die planerischen Grundlagen vorliegen. Dies ist mit der derzeitigen Mittelausstattung im VTA nicht zu erreichen.
Die Stadt Leipzig ist nicht in der Lage, bei Bauprojekten der LVB die im betroffenen Verkehrsraum wünschenswerten Maßnahmen mitzubauen, da die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen.
Durch den Ratsbeschluss zur Vorlage „Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie – Stufe 1“, insbesondere des Tarifmoratoriums und des Bereitstellens der Mittel aus der Tilgung des Gesellschafterdarlehens für den Kitabau, fehlen bei der Stadt Leipzig finanzielle Mittel um ÖPNV-Vorplanungen und Mitbauprojekte zu finanzieren. Um allerdings mit den Mobilitätsszenarien beschlossene Ziele erreichen zu können, sind diese Mittel dringend erforderlich.